Großer Vorstand des DEHOGA appelliert - „Wir erwarten Steuerfairness und Bürokratieabbau“ 

| Politik Politik

Anlässlich der Sitzung des Großen Vorstandes des DEHOGA Bundesverbandes am 17./18. April 2024 in Bonn bekräftigten die Mitglieder des Verbandsgremiums die zentrale Branchenforderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und machten deutlich, wie wichtig fairer Wettbewerb und dringend notwendig spürbare Entlastungen für die Betriebe seien. 

Der Appell des Gremiums: „Die unterschiedliche Besteuerung von Essen ist absurd. Es ist weder fair noch gerecht, dass für das Essen auf dem Porzellanteller in den Restaurants wieder 19% Mehrwertsteuer erhoben werden, während für das verpackte Essen To Go, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Essenslieferung weiterhin 7% gelten. Wie unsere Branchenumfrage von Anfang April ergeben hat, setzt die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwölf Prozentpunkte unsere Betriebe enorm unter Druck. So gaben 65 Prozent der befragten Unternehmer an, geplante Investitionen zu kürzen oder nicht mehr zu tätigen. Wirtschaftlich zu arbeiten, wird für die Gastgeber Deutschlands immer schwerer. Die Aussichten trüben sich ein. Wir erwarten von der Politik, dass sie der heimischen Gastronomie die Wertschätzung zeigt, wie es in 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Dort gilt ein reduzierter Satz für Essen in der Gastronomie.

Mit Blick auf die Vielzahl der bestehenden Reglementierungen fordert der Große Vorstand des DEHOGA zudem eine Entfesselung der Betriebe und drängt auf den sofortigen Stopp aller drohenden neuen Reglementierungen. Die finanziellen und bürokratischen Lasten nehmen trotz aller Versprechungen nicht ab. Im Gegenteil. Immer neue aufwendige Pflichten sollen hinzukommen wie aktuell die Herkunftskennzeichnung für Fleisch und die Tierhaltungskennzeichnung. Dabei ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Mitglieder Großen Vorstandes – Hoteliers, Gastronomen sowie Caterer, die Präsidenten und Vorstandsmitglieder der Landes- und Fachverbände sind – erwarten von der Politik, dass den Worten und Debatten jetzt endlich Taten folgen. Wir brauchen Luft zum Atmen, denn wir wollen gute Gastgeber sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.