Politik

Über die PKW-Maut ist schon viel geschrieben worden. Kommt sie oder kommt sie nicht? Eine Frage, die sich sicher nicht nur Horst Seehofer stellt. Verschiedene Medien hatten in den vergangenen Tagen schon von einer Einigung berichtet, Verkehrsinvestitionen sollten dadurch mitfinanziert werden. Zu Beginn der Koalitionsgespräche widersprach dem jedoch gestern der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr Florian Pronold: Mit der SPD werde es keine Belastung deutscher Autofahrer geben. 

Die deutsche Wirtschaft blickt optimistisch in die Zukunft. Wie die Herbstumfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab, erwarten 87 Prozent der Unternehmer bessere oder gleich bleibende Geschäfte. Im Frühsommer waren es noch drei Prozent weniger. Der DIHK rechnet im nächsten Jahr mit rund 250.000 neuen Arbeitsplätzen, da 16 Prozent der Unternehmen einstellen wollen, aber nur 12 Prozent Stellen abbauen.

Für Ilse Aigner ist der Fall klar: Beim Mindestlohn müsse es regionale Unterschiede geben. Schließlich mache es einen Unterschied, ob sie in Frankfurt an der Oder sei oder in Hamburg oder München, so die bayerische Wirtschaftsministerin. Es dürfe kein Schaden für Arbeitsplätze geben.

In die ja doch sehr aufgeheizte Stimmung um den Mindestlohn mischen sich jetzt auch die führenden Wirtschaftsforscher ein. Durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro könnte es gerade in Ostdeutschland zu einem beträchtlichen Stellenabbau kommen, so die Ökonomen in ihrem gestern veröffentlichten Herbstgutachten. Das am Gutachten beteiligte Ifo-Institut lehnt eine staatliche Lohnfestsetzung ohnehin ab, da sie ihrer Meinung nach nicht das richtige Instrument sei.

Werden Umweltzonen eingerichtet, lässt der Protest meist nicht lange auf sich warten. Wirkungslos seien sie, und teuer noch dazu. Zumindest den ersten Vorwurf entkräftete nun der aktuelle Immissionsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt. In Magdeburg und Halle ist die Belastung mit Feinstaub, Stickstoffdioxid und Dieselruß um bis zu 20 Prozent zurückgegangen. Die Umweltzonen waren im September 2011 eingeführt worden.

Die heutige Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wird vor allem bei einem Thema spannend: dem Mindestlohn. Denn trotz positiver Signale aus beiden Lagern sind grundsätzliche Fragen nach wie vor ungeklärt. Wer legt den ersten Mindestwert fest? Oder soll es etwa unterschiedliche Werte in Ost und West geben, wie es beispielsweise Joachim Müller von der Bundesagentur für Arbeit forderte? Ungeachtet der Probleme unterstrich SPD-Generalsekretärin Nahles die Einführung des Mindestlohns als Bedingung für eine große Koalition.

Michael Fuchs, Fraktionsvize CDU/CSU, pocht vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen auf eine Einbindung der Tarifpartner beim Mindestlohn. Er möchte nicht, dass die Politik die Mindestlöhne festlege. Das sei Aufgabe der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, ist offenbar ein Fan des Thüringer Modells beim Mindestlohn. Es komme aus einer großen Koalition und sei sehr interessant. Es sehe einen relativ robusten Mindestlohn vor, so Laumann. Die Thüringer Landesregierung hatte letztes Jahr vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, die jährlich einen bundesweit verbindlichen Mindestlohn festlegen soll.