Politik

Die derzeitige linke Mehrheit im Bundestag weckt offensichtlich Begehrlichkeiten. Schon will Linke-Chefin Katja Kipping die Mehrheit nutzen, um schnell Fakten beim Mindestlohn zu schaffen. Sie prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern werde, so die Politikerin. Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. Sie kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an, die noch am 22. Oktober vorgelegt werden könnte. Sie sei gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen.

Was war es doch für ein Schlachtfest, als die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt wurde. Von Mövenpick war viel zu hören, von Klientelpolitik sowieso. Für Guido Westerwelle alles kein Problem, sieht er doch ganz andere Dinge auf das Land zukommen: Das erste, was die Koalition aus Union und SPD beschlossen hatte, war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent, so der Außenminister. Und das würden die wieder machen.

In wenigen Tagen wird gewählt. Mit seinem Wahlcheck hat der Dehoga die Parteien im Bundestag und die Kandidaten in den Wahlkreisen in den vergangenen Wochen zu den wichtigsten Themen der Branche befragt: Mehrwertsteuer, Minijobs, Mindestlohn, Urheberrecht und Energiekosten. Jetzt liegen die Antworten vor. Oh, Wunder: Die häufigsten Übereinstimmungen gibt es mit der FDP.

Ausländer haben es nicht leicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam nun das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), nachdem es erstmals die Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet hatte. Demnach seien Ausländer rund doppelt so häufig arbeitslos wie Deutsche.

Obwohl auch das Justizministerium Horst Seehofers Pläne zur PKW-Maut kritisch betrachtet, zeichnet sich nun ein Kompromiss mit der Kanzlerin ab. Wie Merkel in einem Interview ankündigte, bringe kluge Politik auch verschiedene Sichtweisen zusammen. Sie würden eine Lösung finden, so die Politikerin.

Bald ist es wieder soweit: Die Bundesbürger gehen an die Urnen und wählen eine neue Regierung. Grund genug für den Tourismusverband Sächsische Schweiz, die Wähler der Region zu nichts geringerem als der Verteidigung der Demokratie aufzurufen. Sie stünden ja in dem Ruf, dass die NPD hier stark sei und die Wählerschaft auch nichtdemokratische Parteien wähle, so die Einschätzung des Verbandsgeschäftsführers Tino Richter. Deshalb sei es wichtig, dass die Menschen in der Region wählen gingen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzten.

Im aktuellen DGB-Ausbildungsreport belegen die gastgewerblichen Berufe einmal mehr die letzten Plätze. Dazu sagte Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): „Es ist kein Wunder, dass die unbesetzten Stellen und die Abbrecherquoten im Gastgewerbe so hoch sind wie noch nie. In Zeiten, in denen sich Auszubildende wieder aussuchen können, welchen Beruf sie ergreifen und bei wem sie ihn erlernen, haben die Ausbildungsberufe und Betriebe mit schlechten Bedingungen weniger Zulauf“.

In Sachen PKW-Maut war die Kanzlerin beim TV-Duell recht deutlich: Mit ihr sei das nicht zu machen. Keinesfalls. CSU-Chef Seehofer schert das allerdings wenig – er beharrt weiter auf die Abgabe. Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die Probleme bei der Infrastruktur nur mit der Einführung einer PKW-Maut lösen, so der Politiker. Nach seinem Vorschlag wäre die Maut nur für Ausländer zu zahlen. Für Bundesbürger wäre sie bereits mit der Kfz-Steuer abgegolten.