Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Die Landesregierung wechselt bei der Corona-Bekämpfung zum 2G-Modus: In die Innenbereiche von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten erhalten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Änderungen gibt es auch in den Schulen sowie bei Treffen mit Menschen ohne Corona-Impfschutz.

Im Bundestag soll heute über die Corona-Regeln nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt werden. Nach der Bundestagsentscheidung steht dann noch eine Besprechung der Ministerpräsidenten an. Eine Übersicht über die Themen des Tages.

Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen.

Für gewöhnlich gibt sich der Präsident des Robert Koch-Instituts eher nüchtern. Bis jetzt: In einer Brandrede schildert Lothar Wieler, wie groß sein Frust über die Politik ist. Clubs und Bars seien Hotspots, die aus seiner Sicht geschlossen werden müssen.

Seit Anfang November verzeichnet das Gastgewerbe wieder dramatische Umsatzeinbrüche, belegt eine aktuelle Umfrage. Einen Lockdown für Geimpfte und Genesene im Gastgewerbe dürfe es nicht mehr geben, fordern führende Hoteliers und Gastronomen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Geimpft und genesen - und trotzdem noch zum Test und dann Maske auf? Gegen Pläne des Senats für schärfere Corona-Regeln regt sich Widerstand. Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19-Geimpfte Alltag seien rechtlich nicht haltbar, so der örtliche DEHOGA.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch.

Die Arbeitgeber sollen die Einhaltung der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk hervor, das von den Ampel-Parteien an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.