Politik

Die Bundesregierung verteilt die Belastungen durch steigende Energiekosten hin und her: Verbraucher sollen nicht im Kalten sitzen, Energieimporteure nicht Pleite gehen. Neueste Stellschraube: die Mehrwertsteuer. Doch wem hilft das am Ende? Fragen und Antworten.

Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Scholz an. Wirtschaftsverbände kritisieren das Signal für den Gasverbrauch und dass Unternehmen nichts davon hätten.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen schärfere Corona-Regeln für Gastronomiebetriebe ausgesprochen. «Am Tisch ist eine Maskenpflicht nicht erklärbar», sagte der Schweriner Staatskanzleichef Patrick Dahlemann.

Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er wie bei einer Krankschreibung gutgeschrieben? Jetzt ist der Europäische Gerichtshof gefragt.

Pech gehabt? Diese Frage stellen sich immer wieder Arbeitnehmer, wenn sie während ihres Urlaubs in Corona-Quarantäne oder -isolation müssen, ohne Symptome und damit ohne Krankenschein. Doch sind die Urlaubstage damit verloren, oder müssen sie vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden?

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bundesregierung und Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Wirtschaft Entlastungen.

Nun haben Gaskunden Gewissheit. Die Höhe der staatlichen Gasumlage, die ab Herbst kommt, steht fest. Es wird deutlich teurer. Bis Kunden die Abgabe zahlen müssen, dauert es aber noch.

Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit. Der Unionsfraktions- und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht.