Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Bundestag hat sich in dieser Woche mit der Forderung, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern, befasst. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde an die Ausschüsse überwiesen. Der DEHOGA unterstrich im Umfeld die Forderungen des Gastgewerbes.

Im Streit um Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Freitag fehlerhafte Bescheide aufgehoben. Damit schloss sich das OVG der Sicht der Verwaltungsgerichte aus der Vorinstanz an. Geklagt hatte auch der Betreiber eines Schnellrestaurants.

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU auf den Tisch gelegt. Plattformen würden damit stärker in die Verantwortung genommen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Online-Plattformen und dem Hotelgewerbe herzustellen.

Der Tourismusausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Künstliche Intelligenz und Robotik – Chancen für den Tourismus“ befasst. Sachverständige beantworteten Fragen der Abgeordneten zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Reisebranche und von Robotern in der Gastronomie.

Anlässlich seiner Sachsen-Reise traf der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Dieter Janecek, die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Dieter Janecek besuchte im Kurort Rathen das Hotel Steiger, um sich vor Ort über die Herausforderungen und Chancen sowie über digitale Lösungen zu informieren.

Am 17. Februar hatten Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium die Verbändeanhörung zu den Gesetz- und Verordnungsentwürfen zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gestartet und auch den DEHOGA um Stellungnahme gebeten. Der Verband fordert jetzt deutliche Modifikationen.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben am Donnerstag rund 3400 Mitarbeiter der 41 Hauptzollämter in ganz Deutschland zahlreiche Geschäfte und Läden kontrolliert. Der Schwerpunkt habe auf der Einhaltung des Mindestlohns gelegen, sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung plädiert angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Höhere Löhne seien "das effektivste Instrument".