Politik

Der Bundestag berät aktuell über die Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Die geplanten Regeln seien laut Bitkom jedoch kein Schritt vorwärts, sondern zurück.

Gastronomen im Südwesten pochen auf einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in ihrer Branche. Aus der Landespolitik kommt Unterstützung.

Ende Juni lädt Kanzler Scholz zum G7-Gipfel in einem oberbayerischen Luxushotel. Das Schloss Elmau wird mit einem 16 Kilometer langen Sperrgürtel und einer Sicherheitszone hermetisch abgeriegelt. Allein die Bundespolizei wird mit rund 7000 Beamten im Einsatz sein.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Corona-Verordnung angeordnete Schließung der Gastro-Unternehmen im Bundesland für unwirksam erklärt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland durch die Corona-Pandemie auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Scholz zeigte sich überzeugt, dass der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde «ganz erheblich» zum Aufschwung im Osten beitragen werde.

Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet. Die Mitgliedschaft war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden.

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die in dieser Woche vorgestellten Eckpunkte betreffen nicht nur den Handel. Auch die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung sollen einbezogen werden.

Bier, Schnaps und Wein sollen nach Ansicht von Deutschlands Psychotherapeuten auf lizenzierte Geschäfte beschränkt und verteuert werden. Gegenüber Cannabis fordern sie einen liberalen Kurs.