Politik

Die Inflation hat Gas, Benzin, Lebensmittel und andere Waren erfasst. Der Kanzler will mit einer Konzertierten Aktion gegensteuern. Konfrontiert wird er mit zahlreichen Forderungen.

Die Renten steigen, der Mindestlohn auch und wer einen Vertrag im Internet geschlossen hat, kann ihn künftig leichter kündigen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juli.

Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen können nach Ansicht eines offiziellen Expertengremiums auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein.

Die Sorge vor einem möglichen Totalausfall von russischen Gaslieferungen wächst. Die Folgen könnten drastisch sein. Die Bundesregierung will notfalls tief in den Geldtopf greifen, um eine Eskalation zu verhindern.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält für den kommenden Herbst und Winter nicht mehr so drastische Corona-Maßnahmen für nötig wie in den Jahren zuvor. Man habe inzwischen eine «völlig veränderte Situation», so der Kanzler.

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen auf 7 Prozent für 2023 ist im Haushaltsplan enthalten. Das berichtet der DEHOGA Bayern.

Seit dem 1. Juli 2022 gilt die erweiterte Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Falls noch nicht geschehen, sollten Hoteliers und Gastronomen tätig werden. Hierzu hat der DEHOGA ein Merkblatt erstellt.

Mit großer Sorge wird in Deutschland auf die anstehenden Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1 geschaut - und ob nach den Arbeiten wieder Gas durch die Röhre fließt. Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall - und ruft erneut zum Energiesparen auf. Unternehmen wird empfohlen, Notstromaggregate anzuschaffen.