Politik

Der EU-Wettbewerbsrat hat heute seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Verbandsklage im Verbraucherschutz beschlossen. Sollte dies in dieser Fassung eingeführt werden, drohen Verwerfungen für die betroffenen Unternehmen, ist der DRV überzeugt.

Die Diskussion zwischen den Ländern um die Termine für die Sommerferien in Deutschland geht weiter. Nachdem Bayern einer Neuordnung eine Absage erteilte, drohten andere Länder jetzt ebenfalls, die Sommerferien im Alleingang festlegen zu wollen.

Eigentlich sollte seit zwei Jahren klar sein, dass Anbieter offener WLAN-Hotspots nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Hoteliers und Gastronomen fühlten sich sicher. Dass es immer noch große Rechtsunsicherheiten gibt, zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums.

Als insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM), der auch der DEHOGA Bundesverband angehört, die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der Großen Koalition. Das Bündnis hat dazu einen Jahresmittelstandsbericht vorgelegt.

Im Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern wachsen die Löhne in den nächsten fünf Jahren um bis zu 28 Prozent. Das teilte der Dehoga nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft NGG am Montag in Güstrow mit.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein stärkeres Augenmerk auf Altersgrenzen beim Kauf von Alkohol und Zigaretten in Kiosken und Gastronomie angemahnt. In manchen Kommunen werde Falschparken deutlich intensiver kontrolliert als der Jugendschutz.

Nicht nur in Deutschland streiten Wirte für Steuersenkungen. Im Kampf gegen das Pub-Sterben im Vereinigten Königreich fordert die britische Getränke- und Gaststättenbranche eine niedrigere Biersteuer. Die Kneipen seien eine Top-Attraktionen des Landes, heißt es.

Julia Klöckner würzt mit: Die Ernährungsministerin will bei Angeboten in Gaststätten und Kantinen zu weniger Zucker, Fett und Salz kommen. Ein Konzept dafür soll im neuen Jahr erarbeitet werden. Von Verbraucherschützern und Medizinern kommt Kritik an «zu laschen» Zielen.