Politik

Gestern fand im Bundestag die Beratung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze statt. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Adressaten für gezielte Förderung gefunden: die Dorfkneipe. Sie soll moderner werden. Bis zu 35 Prozent Förderung sind für Wirtshausbesitzer drin.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe mit Nachdruck, die von Habeck selbst seinerzeit aus der Opposition heraus geforderte gleichberechtigte Entschädigung jetzt gemäß der Vorlage des Bundesverfassungsgerichtes zügig umzusetzen.

Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ausbildungsgarantie und übt Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Stattdessen müssten realistische und flexible Antworten gefunden werden.

Nach aktueller Gesetzeslage läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen zum Jahresende aus. Der DEHOGA setzt sich in Berlin für die dauerhafte Geltung der 7 Prozent ein. Jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat steht das Thema jetzt auf der Tagesordnung.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Tarifvertragliche Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie geeinigt.

Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Dies sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, so das Bundesverfassungsgericht.

Erstmals in seiner Geschichte steht eine Frau an der DGB-Spitze. Yasmin Fahimi tritt mit einem umfassenden Forderungskatalog an. Skeptisch äußert sie sich zu der geplanten Steigerung der Rüstungsausgaben.