Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet an diesem Dienstag seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln in der zweiten Welle im Herbst 2020. Konkret geht es um Corona-Schutzverordnungen aus dem Saarland und aus Sachsen, mit denen die Schließung unter anderem von Gastronomiebetrieben verfügt wurde.

Die Bundesregierung plant die Einführung von Bio-Zertifikaten für die Außer-Haus-Verpflegung sowie eines Bio-Kennzeichens den Einsatz von ökologischen/biologischen Lebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants zu erhöhen. In dieser Woche nun beschäftigte sich ein Ausschuss im Bundestag mit dem Thema.

Der Vermittlungsausschuss hat den monatelangen Streit um das geplante Whistleblower-Gesetz nun auch formal beigelegt. Der geänderte Gesetzentwurf, dem aus Arbeitgebersicht einige "Giftzähne" gezogen wurden, soll Beschäftigte, die auf Missstände aufmerksam machen, vor Entlassung und anderen negativen Konsequenzen schützen.

Seit über einem Jahr arbeiten die Tarifkommissionen an einem neuen und modernen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gastronomiegewerbe. Jetzt einigten sich die Verhandlungskommissionen in Berlin sowohl auf den Abschluss eines neuen Mantel- als auch auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Branche.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet eine „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ ein. Hier sollen Ideen und Lösungen entwickelt werden, die den Tourismus in Deutschland klimafreundlicher, digitaler, wettbewerbsfähiger gestalten sowie attraktiver für Fach- und Arbeitskräfte aufstellen.

Der DEHOGA NRW warnt vor einer steigenden Mehrwertsteuer auf Speisen. «Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen ist eine Art Lebensversicherung für viele gastronomische Betriebe und die zentrale Maßnahme zur Zukunftssicherung der Branche», sagte der Präsident von Dehoga NRW, Patrick Rothkopf.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag über die Rechtmäßigkeit von Pandemie-Maßnahmen im Herbst 2020. Die Kläger betreiben Restaurants sowie ein Hotel- und Tagungszentrum.