Politik

Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Die 2G-plus-Regel gilt dann in Restaurants und Hotels. In der Gastronomie und im Fitnessstudio sind dabei Selbsttests unter Aufsicht möglich.

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Auch im Handel und in der Außengastronomie soll in Bayern künftig die 2G-Regel gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern an.

In Dresden gelten mit Überschreiten der Corona-Wocheninzidenz von 1000 ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren. Sie gelten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für alle Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind.

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Bund-Länder-Schalte am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik vor einem erneuten Lockdown in Deutschland gewarnt. Ein möglicherweise bundesweiter umfassender Lockdown des Wirtschaftslebens wäre unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen.

Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern (Fewo) will Mitglieder, die öffentlich ihre Impfgegnerschaft propagieren, aus dem Verband ausschließen. Wer Impfungen ablehne und dies im Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Vermieter propagiere, schadet den Verbandszielen.