Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, dass weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Auf der Online-Plattform „Topf Secret“ haben 15.000 Bürger bei den zuständigen Behörden Hygiene-Berichte von 26.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht. Der DEHOGA forderte eine gesetzliche Klarstellung, ob die Berichte überhaupt auf der Webseite der Food-Lobbyisten gezeigt werden dürfen.

Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Nun wurde die Klage aus formellen Gründen durch das Europäische Gericht (EuG) zurückgewiesen. Die Familien prüfen nun, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat vor ein paar Wochen den digitalen Check-in im Hotel, ohne Papiermeldeschein, ermöglicht. Das Bundesinnenministerium reagierte prompt und beharrte auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift. Darüber setzt sich das Land im Nordosten weiter hinweg.

Die Deutschen nutzen für Heißgetränke jährlich 2,8 Milliarden Einwegbecher, das entspricht 34 Bechern pro Kopf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das ändern und künftig die Hersteller stärker zur Kasse bitten. Außerdem sollen die Einwegbecher mit einer Strafsteuer von je 20 Cent belegt werden, die dazugehörigen Deckel mit einer Steuer von je 10 Cent.

Die Europäische Union schafft neue rechtliche Grundlagen für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat dazu gestern die Einweg-Plastik-Richtlinie verabschiedet. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten war der letzte Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

Zum 1. Januar 2021 soll die Grundrente für Geringverdiener in Kraft treten. Jetzt haben sich die SPD-Minister im Bundeskabinett auf eine Finanzierung geeinigt. Dazu soll die Mehrwertsteuerreduzierung auf Hotelübernachtungen abgeschafft werden. Der DEHOGA Bundesverband hält dagegen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung,  Thomas Bareiß (CDU), twitterte eine Absage an die Sozialdemokraten.

Der rechtliche Streit um die Hygiene-Pranger-Plattform „Topf Secret“ geht in die nächste Runde. Jetzt legen die Macher ein Gutachten vor, das die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf der Internetseite belegen soll. Der DEHOGA Bundesverband und die Lebensmittelkontrolleure vertreten eine gegenteilige Auffassung.

Der Startschuss für das bayerische Gaststätten-Modernisierungsprogramm ist gefallen. Hier können Gastgeber Fördermittel für Umbau- und Erweiterungs- oder Sanierungsmaßnahmen ihrer Betriebe erhalten. Aufgrund der hohen Resonanz ist das Antragskontingent allerdings bereits ausgeschöpft. Sollte noch Geld übrig sein, wird ein zweiter Förderaufruf gestartet.