Politik

Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) bezieht zum Thema Integration klar Stellung. „Wir bekennen uns klar zu Integration und Werten wie Mitmenschlichkeit, Toleranz und Vielfalt“, so Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante.

Die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) nach einer Anpassung der Minijobgrenze bekommt immer mehr Befürworter. Ein Antrag der FDP, über den am heutigen Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags beraten wird, schlägt eine Heraufsetzung und Dynamisierung der Verdienstgrenze vor.

Mini-Jobber im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr allein knapp eine Milliarde Euro als aufstockende, staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. An die geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging damit etwa ein Viertel der insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber 2017 bezuschusst hat.

Seit Mai 2018 gelten in Deutschland deutlich strengere Datenschutzregelungen. Zur Anpassung des neuen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen an zahlreichen Bundesgesetzen vor, unter anderem am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Der Münchner Stadtrat will auf den städtischen Flächen keine freizügige Werbung ohne Bezug zum Produkt mehr sehen. Der Beschluss geht auf einen Antrag zurück, der bereits Ende 2013 gestellt wurde. Eine Werbung wie von Wienerwald dürfte es auf den Flächen der Stadt künftig also nicht mehr geben. 

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat den nachlässigen Umgang der Regierung mit den Steuergeldern kritisiert. Vor allem die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels sei nicht zu rechtfertigen und gehöre noch in diesem Jahr auf den Prüfstand.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen formaler Bagatellverstöße im Internet haben sich in Zeiten der Digitalisierung zu einem echten Ärgernis nicht nur der Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie entwickelt. Ein Gesetzentwurf will jetzt erreichen, dass Abmahnungen nur noch „im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen“ genutzt werden.

Wie viele andere Gewerbetreibende haben auch Hoteliers und Gastronomen in den letzten Tagen Faxe der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) aus Oranienburg erhalten. Wer auf das dubiose Anschreiben antwortet, schließt ein Abo in höhe von mindestens 1.777,86 Euro ab.