Politik

In der letzten Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidungsgründe seines jüngsten Beschlusses zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Auch wenn gastgewerbliche Betriebe nur in überschaubarem Umfang von der Entscheidung betroffen sind, hat der Beschluss Auswirkungen.

Der Bundestag hat gegen Kritik der Arbeitgeber ein Gesetz verabschiedet, mit dem die europäische Richtlinie zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben umgesetzt wird. Damit treten vor allem für kleine Unternehmen neue Pflichten in Kraft.

Für die Mitarbeiter in Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz gibt es jetzt eine einheitliche Entlohnung. Die von den Tarifparteien vereinbarten Tarife sind jetzt allgemeinverbindlich, auch in nichttarifgebundenen Betrieben.

Verhandlungen der EU-Staaten über bessere Bedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen wie Lieferando, Uber oder Gorillas sind an Deutschland gescheitert. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Im Streit um die Einführung einer Bettensteuer für Hotelübernachtungen in München hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine zeitnahe Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt. Mit der Gesetzesnovelle soll Kommunen grundsätzlich die Einführung einer entsprechenden Abgabe verboten werden.

Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind in Deutschland bereits verboten. Ab 2023 gilt hierzulande eine Mehrwegpflicht. Jetzt will die EU auch den Mini-Verpackungen den Garaus machen. Kleinen Zuckertüten und Shampoo-Fläschchen droht das Aus.

Am Wochenende hat das Bundesarbeitsgericht die Begründung zu seinem Urteil vorgelegt, nachdem Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Stechuhr passe nicht ins Homeoffice, kommentierte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Das Bundeskabinett hat seine Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. In dem Papier finden sich etliche Aspekte wieder, die der DEHOGA teils schon lange fordert und in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen mit der Politik konkretisiert hat. Es sind aber auch noch viele Punkte offen.