Politik

Der Wirtschaftsminister will nach harter Kritik an seiner Politik den Mittelstand besänftigen. In einem Papier wimmelt es vor Lob und Entlastungsvorschlägen. Fraglich aber ist, ob die SPD mitmacht.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf will gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss dazu am Donnerstag eine neue Wohnraum-Schutzsatzung.

Laut Waldbericht der Bundesregierung besuchen mehr als 55 Millionen Deutsche mindestens einmal im Jahr den Wald. Extreme Trockenheit und Borkenkäfer lassen den Wald leiden. Um die dramatischen Verluste zu reparieren, sucht die Politik den Dialog mit Praktikern und Experten. 

Mit der Kurtaxe finanzieren Badeorte die Säuberung der Strände oder die Verschönerung der Promenaden. Doch die Abgabe ist umstritten. Auch weil sie mancherorts inzwischen selbst von Einwohnern benachbarter Orte verlangt wird.

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der Stadt bald verbieten, dabei die Vermittler wie Airbnb in die Pflicht zu nehmen.

Mehr körperliche Aktivität gleich mehr Urlaub? Nach Meinung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sollte jeder mit einem zusätzlichen Urlaubstag belohnt werden, wenn er mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt.

Insgesamt 40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in jenen Regionen investieren, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Neben dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur stehen dann auch Mittel zur Verfügung, die die Bundesländer für touristische Projekte nutzen können.