Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem «Handelsblatt»: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.»

Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat die Bundesländer aufgefordert, am 28. Oktober gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt seit dieser Woche vor.

Die Rufe nach einem Vorziehen der geplanten Preisbremse beim Gas wird lauter. Vor einer Entscheidung will die Regierung mit den Versorgern reden. Der Kanzler spricht vom großen Schulterschluss.

Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern. Unter diesem Motto findet am 8. November in Berlin der DEHOGA-Branchentag statt. Der Bundesverband hat jetzt ein vielfältiges Programm präsentiert.

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte - aber Menschen aus Nicht-EU-Staaten haben es heute oft schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu bekommen. Jetzt will die Koalition die Hürden senken.

Hotel- und Gastronomieverbände im Westen und Osten des Landes machen lautstark auf die Situation ihrer Branche aufmerksam. Viele Betriebe könnten aufgrund der Energiesituation nicht mehr kalkulieren und fühlten sich in ihrer betrieblichen Existenz bedroht.

Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbände, zu denen auch der DEHOGA gehört, fordern in der aktuellen Krise ein rasches und konsequentes politisches Handeln. Dazu zählt eine schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse sowie ergänzende Unterstützung in Härtefällen, so ein Positionspapier.

In Freiburg sollen Kinder in städtischen Kitas und Grundschulen vom kommenden Schuljahr an nur noch vegetarisches Essen bekommen. In der südbadischen Stadt goutieren das nicht alle. Auch das Land schaltet sich ein.