Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Zugangsregeln für die Gastronomie. Er werbe dafür, «dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen».

Schließungen, Zugangsbeschränkungen, Kurzarbeit: Die Corona-Pandemie hat die Gastronomie hart getroffen. Ab Donnerstag kommt mit der 2G-Plus-Regel in NRW eine weitere Maßnahme hinzu.

Die Arbeitgeber lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. Das machte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Mittwoch klar. Der Staat schaffe mit neuen Vorschriften kein Vertrauen.

Gastronomiebetriebe in Niedersachsen können voraussichtlich auch weiterhin auf das 2G-Modell mit verringertem Platzangebot setzen. Im jetzigen Entwurf der Corona-Verordnung ist bisher keine Änderung vorgesehen.

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.

Strengere Corona-Regeln greifen im Norden in Restaurants und auch beim Sport. Dort gilt 2G plus. Für Kneipen gibt es eine Sperrstunde, Diskotheken dürfen vorerst nicht mehr öffnen. Bei Veranstaltungen drinnen gilt Maskenpflicht.

Derzeit wird in Müchnen über eine Vorverlegung des Oktoberfestes diskutiert. Für Festleiter Clemens Baumgärtner (CSU) ist eine Hochsommer-Wiesn keine Option. Ein Volksfest für Ungeimpfte - ausgenommen Kleinkinder - könne er sich ebefalls nicht vorstellen, sagte Baumgärtner der «Bild»-Zeitung.

Vor der angekündigten Verschärfung der Coronaregeln für die Gastronomie und den geplanten Quarantäne-Erleichterungen verlängert Hessen formal seine Corona-Verordnung um vier Wochen. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit.