Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Für die Menschen in Hessen gelten nun deutlich strengere Corona-Regeln mit einer Ausweitung der Maskenpflicht, der Anordnung zu viel mehr Tests sowie der Einführung von 2G für viele Bereiche. Das hessische Gastgewerbe sieht sich für die neuen Regeln mit neuen Beschränkungen gewappnet.

Angesichts der vierten Corona-Welle hat Italiens Regierung strengere Regeln beschlossen und die Impfpflicht erweitert. Ab dem 6. Dezember gelten in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern in vielen Bereichen 2G-Regeln.

In voraussichtlich sieben bayerischen Landkreisen und der Stadt Rosenheim muss an diesem Donnerstag das öffentliche Leben wegen der hohen Corona-Inzidenzzahlen weitgehend heruntergefahren werden. Nach der neuen Vorgabe des Freistaats müssen Gastronomie sowie Beherbergungsbetriebe, Sport- und Kulturstätten schließen.

Ab Donnerstag haben in Mecklenburg-Vorpommern nur noch Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test Zugang zu vielen Freizeitbereichen. Diese 2G-plus-Regeln greifen, weil die maßgebliche Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz landesweit auch am Mittwoch über dem Schwellenwert von 6,0 lag.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. «Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten», sagte der CDU-Politiker

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der Tourismusstandort Deutschland soll gestärkt werden, versprechen die Koalitionäre. Ausländischer Fachkräfte für Tourismusbranche sollen leichter gewonnen werden können. Von einem digitalen Meldeschein in Hotels ist die Rede. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird nicht thematisiert.

Die Bundesregierung hat die maximale Bezugsdauer des Kurzabeiergeldes von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Allerdings soll Arbeitgebern künftig nur noch 50 statt 100 Prozent der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Der DEHOGA kündigte Widerstand an.

Die Ampel-Koalition will dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag.