Politik

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung ein energischeres Vorgehen, um die Spielsucht in Deutschland einzudämmen. Notwendig sei ein konsequentes Verbot von Geldspielgeräten in Gaststätten. Auch Verbraucherschützern geht die Neuauflage der Spielverordnung nicht weit genug.

Der Mindestlohn wird auch im Gastgewerbe ab dem 1. Januar gelten (hoga um acht

Der DEHOGA hat mit der Gewerkschaft NGG über eine spätere, stufenweise Einführung des Mindestlohnes in Ostdeutschland verhandelt. Das hat nicht geklappt. Die Verhandlungen sind gescheitert. Jetzt gilt für alle Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem Jahreswechsel. Der DEHOGA habe die Chance vertan, das Image der Niedriglohnbranche abzustreifen, erklärte die NGG. Die Gewerkschaft habe kein ernsthaftes Interesse an einer Übergangsregelung gezeigt, kritisierte der DEHOGA.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) sowie diabetesDE möchten die Deutschen zur gesünderen Ernährung erziehen. Gelingen soll dies durch eine zusätzliche Steuer auf Fett und Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln. Im Gegenzug sollen gesunde Lebensmittel günstiger werden. Einen ähnlichen Vorstoß hatten bereits die Dänen versucht (hoga um acht

Bundesernährungsminister Christian Schmidt möchte die Verbraucher besser informieren. Eine entsprechende Verordnung für unverpackte Lebensmittel sei in Planung, so der CSU-Politiker. An Verkaufstheken und in der Gastronomie werde es bald „verlässliche, schriftliche Informationen über Allergene geben, die in Lebensmitteln erhalten sind“.

Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kommen im Umweltbundesamt nicht besonders gut an. Zwar werde die Abgabe in Schadstoffklassen unterteilt und gelte für alle Straßen, so Präsidentin Maria Krautzberger, doch ökologisch bringe sie nichts. Frankreich oder Italien würden das Problem besser lösen, da dort bei der Berechnung der zurückgelegte Weg berücksichtigt werde. Krautzberger möchte die Einnahmen zudem nicht nur in das Straßennetz investieren, auch die Schiene sollte profitieren.

Die Kriterien der Hotelklassifizierung werden zum 1. Januar 2015 modernisiert. Deutsche Hoteliers, die sich bereits mit den Sternen am Eingang schmücken, müssen jedoch nicht mit großen Überraschungen rechnen, wie Helmut Otto vom Dehoga erklärte. Es sei vorgesehen, dass ab 2015 Kriterien zur Qualität des Hotelbettes, zur Sicherheit und Nachhaltigkeit, aber natürlich auch des Internetzugangs und -auftritts mehr Gewicht als bisher erhielten. Die vorläufige Version der neuen Kriterien steht bereits zum Download bereit.

Am Donnerstag ist es soweit: Der Bundestag entscheidet über das Mindestlohn-Paket von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die geplanten Ausnahmen machen den Gewerkschaften aber immer noch zu schaffen. Mächtige Lobbygruppen hätten sich in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz weiter zu durchlöchern, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Für SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war die aktuelle Kritik jedoch „völlig überzogen und unsachgemäß“, wie sie dem Spiegel verriet.