Politik

Arbeitsminister Heil erwartet ab 2024 einen wesentlich höheren Mindestlohn - und schaltet sich damit in eine immer wieder heiß diskutierte Debatte ein. Aus dem Arbeitgeberlager erntet der SPD-Politiker scharfe Kritik. Heil lege erneut Lunte an die Tarifautonomie, sagt der DEHOGA-Bundesverband.

Häufig melden Hoteliers und Gastronomen offene Stellen nicht bei der Arbeitsagentur, da sich viele keine erfolgreiche Vermittlung versprechen. Der DEHOGA empfiehlt trotzdem, offene Arbeitsstellen unbedingt bei der Arbeitsverwaltung zu melden, da nur mit der offiziellen Statistik politisch erfolgreich argumentiert werden könne.

Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine «deutliche Steigerung» des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Im Bremer Gastgewerbe hat es in einer zweiten Tarifverhandlungsrunde am Mittwoch keine Einigung gegeben. Das teilten die Vertreter der Arbeitnehmer und -geber mit.

Bei den staatlichen Energiepreisbremsen sind Anpassungen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie und geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Die geplante Anpassung bleibt allerdings noch deutlich hinter den Erwartungen der Branche zurück.

Im Vorfeld der bevorstehenden Ostertage fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband eine Reform des bayerischen Feiertagsgesetzes. Die derzeitige Regelung komme einem Berufsverbot gleich, so Verbandspräsidentin Angela Inselkammer.

In Greifswald gilt seit 1. April eine zuvor nochmals veränderte Bettensteuer. Künftig müssten Beherbergungsbetriebe fünf Prozent des Entgelts für ein Zimmer als Übernachtungssteuer zahlen.