Politik

Die Absage des Ski-Weltcups in Garmisch-Partenkirchen hat der neue Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek, zum Anlass genommen, vor Ort mit betroffenen Akteurinnen und Akteuren über die Zukunft des Wintertourismus zu diskutieren.

Das Ernährungsministerium will eine Tierhaltungskennzeichnung einführen. Die EU-Kommission hat keine Bedenken gegen das Gesetz. Auch wenn das Gastgewerbe derzeit nicht betroffen sei, ist die Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht nicht vom Tisch, sagt der DEHOGA, der für eine freiwillige Kennzeichnung argumentiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat, mit Blick auf Gas- und Strompreisbremse, die bereits zuvor angekündigten FAQ zu den Höchstgrenzen sowie den Selbsterklärungen veröffentlicht. Für das Gastgewerbe sind insbesondere die beihilferechtliche Fragestellungen zu Beginn relevant.

Um die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, das berichtet der DEHOGA. Wie die Bundesregierung ausführt, soll nach die laufende Legislaturperiode die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden.

Im Rahmen eines Pilotprojektes wird die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) ab diesem Jahr mexikanische Köche an Betriebe in Deutschland vermitteln. Für interessierte DEHOGA-Mitglieder gibt es die Möglichkeit zur persönlichen Information.

Den Termin forderten viele, nun besteht Einigkeit: Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag in einer Arbeitsgruppe. Doch das letzte Wort hat die EU.

Die Pflicht für Firmen zum Angebot von Tests und Heimarbeit gilt schon seit vergangenen März nicht mehr. Aktuell müssen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts noch Homeoffice- und Testangebote für Beschäftigte prüfen. Doch Corona-Sonderregeln sollen nun entfallen.

Die von Arbeitsminister Heil geplante Bildungszeit für Arbeitnehmer ist zunächst auf Eis gelegt. Das Finanzministerium von Christian Lindner habe «in der Ressortabstimmung aus haushaltspolitischen Gründen Vorbehalt gegen das Weiterbildungsgesetz eingelegt», hieß es nach einem Bericht.