Politik

Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Das geht aus «Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten» hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

In der dieser Woche sind eine Anhörung im Innenausschuss sowie die 2./3. Lesung im Bundestag zum Chancen-Aufenthaltsrecht geplant. Damit geht dieser Gesetzentwurf, der gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen eine bessere Bleibeperspektive geben soll, auf die gesetzgeberische Zielgerade.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag pocht auf unkompliziertere Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung: Auch in der aktuellen Krise sei der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Für größere Unternehmen soll das Referenzjahr für die Berechnung der Werte immer noch das Jahr 2021, in dem das Gastgewerbe fast fünf Monate geschlossen war, sein. Das bezeichnet der DEHGOA als inakzeptabel und fordert die entsprechenden Lösungen ein. 

Alle Reden und Ansprachen des DEHOGA Branchentags 2022 sind nun auf der Website und auf dem YouTube-Kanal des DEHOGA Bundesverbands online. Mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland trafen am 8. November in Berlin auf die Spitzen der Bundespolitik.

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen. Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden kürzlich bekannt und stoßen auf Ablehnung im Gastgewerbe und im Wirtschaftsministerium.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. Es gebe einen Überbietungswettbewerb – das sei ein Stück weit populistisch.

Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und an der Tankstelle geht die NGG mit Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen ins nächste Jahr. So fordert die NGG zehn Prozent plus X mehr Geld in den kommenden Tarifverhandlungen.