Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. 77 Prozent sind laut einer Umfrage dafür, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu senken.

Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt. Im Fokus steht ein einheitlicher Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt, der unter anderem Online-Marktplätze und soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nimmt.

Die umstrittene Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern ist wenige Tage vor ihrem Auslaufen gerichtlich gekippt worden. Damit werden bisher zentrale Schutzmaßnahmen hinfällig. In Hotellrie und Clubs ist das nicht der Fall.

Verbraucher merken es gerade an den Kassen: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat das abfedern und auf «seinen» Anteil am Preis verzichten? Befürworter weisen auf neue Möglichkeiten hin.

Die Rücknahme der Corona-Maßnahme unterstütze die leichte, aber stetige Erholung im Tourismus, so Generalsekretär Gratzer. Mit „Wien ist anders“ müsse jetzt Schluss sein.

Die 3G-Regel ist in Mecklenburg-Vorpommern fast überall gefallen. Ausnahmen sind Krankenhäuser und Pflegeheime. In Clubs und Diskotheken gilt weiterhin sogar 2G plus.

Die Tübinger Verpackungssteuer verstößt aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gegen das Abfallrecht des Bundes. Dieses schließe Zusatzregelungen der Kommunen aus, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Begründung des Urteils, das am 30. März verkündet worden war.

Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Schutzmaßnahmen von diesem Donnerstag an deutlich gelockert. Dann gelten fast überall in Innenräumen nur noch Masken- und Abstandspflicht.