Politik

Der Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro pro Stunde im kommenden Jahr und auf 9,35 Euro ab 2020 ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett stimmte in dieser Woche der von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Verordnung zu. Der DEHOGA warnt vor einem politischen Überbietungswettkampf.

Das EU-Parlament will zahlreiche Plastik-Einwegprodukte ab 2021 vollständig verbieten. Dabei geht es auch um Trinkhalme, Plastikteller und -becher. Der DEHOGA erläutert den Beschluss und sagt, was das Verbot für die Gastronomie bedeutet. Die Süddeutsche testet Alternativen.

Das Finanzministerium will Plattformen wie Airbnb offenbar nicht zur Weitergabe steuerrelevanter Daten der Wohnungsanbieter verpflichten. Die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Partei Die Linke macht dies jetzt deutlich.

Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern haben künftig das Recht, für eine befristete Zeit in Teilzeit zu arbeiten und anschließend in Vollzeit zurückzukehren. Noch wichtiger für die mittelständischen Betriebe der Hotellerie und Gastronomie sei ein neues Gesetz, das schärfere Regelungen zur „Arbeit auf Abruf“ enthalte.

Entsendet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.