Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

“Rekordpreise an Tankstellen und in Supermärkten – kräftige Lohnerhöhungen sind gerade jetzt besonders willkommen.“ Das hat Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender gesagt und auf neue Tarifabschlüsse im Gastgewerbe verwiesen.

In Mecklenburg-Vorpommerns Restaurants fällt die 3G-Regel zum 14. April. Eineinhalb Wochen nach der Erklärung des ganzen Bundeslandes zum Corona-Hotspot ist dies die erste Lockerung. Weitere könnten nächste Woche folgen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Änderung der Isolationsregel als falsch bezeichnet und einen Fehler eingeräumt. «Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Corona-Infektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen.»

Führende Politiker aus NRW haben der Gastronomie wenig Hoffnung gemacht, dass die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer dauerhaft verlängert wird. Für die Argumentation wurden auch die Belastungen durch den Krieg in der Ukraine genutzt. Bundesfinanzminister Lindner hatte sich jüngst für eine Entfristung ausgesprochen.

Für Menschen mit einer Corona-Infektion soll ab 1. Mai nur noch eine «dringende Empfehlung» für eine fünf Tage lange Isolation gelten. Auf entsprechende neue Regeln verständigten sich am Montag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte.

Mit großem Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert der Deutsche Reiseverband auf die von der Bundesregierung veröffentlichten Bedingungen für die Überbrückungshilfe IV.

Die Zukunft des Tourismus steht am Mittwoch, 6. April 2022, im Fokus eines Fachgesprächs des Ausschusses für Tourismus im Bundestag. Mehrere Sachverständige sind per Videokonferenz zugeschaltet. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Die coronabedingten Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten bis Ende Juni 2022. Verlängert wurde auch die mögliche Bezugsdauer auf 28 Monate. Was sollten Unternehmen beachten, die Ablehnungen ihrer KuG-Anzeigen für März bzw. April erhalten haben? Der DEHOGA hat einen Tipp.