Politik

Mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte der Hauptzollämter sind am Donnerstagmorgen in ganz Deutschland für Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterwegs. An den Kontrollen sind alle 41 Hauptzollämter bundesweit beteiligt.

Zensus, Grundsteuererklärung, Corona-Hilfen, Energiepreispauschale: Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt und um Vorschläge gebeten.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht zwei Monate nach der Einführung der Mehrwegpflicht in der Gastronomie eine negative Bilanz. Laut Thomas Fischer von der DUH wird das neue Verpackungsgesetz nicht umgesetzt und sei daher ein Fehlschlag.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben auch vor oder nach freien Tagen ein Recht auf die tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden. Die tägliche Ruhezeit sei nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern komme zu dieser dazu, entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Grünen fordern eine konsequentere Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Gastronomie und Handel. Die Behörden müssten nun schärfer kontrollieren, so der Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Vertreter des Gastgewerbes im Nordosten haben vor den Plänen zur Anlandung von Flüssigerdgas vor Rügen gewarnt. Dehoga-MV-Präsident Schwarz warnte vor möglichen negativen Folgen für den Naturschutz sowie Umweltverschmutzung und Abkehr der Touristen vom Urlaubsstandort Rügen.

Nachdem sich Mitte Februar der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut klar an die Seite des Gastgewerbes gestellt hatte, sprach sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wieder für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants aus.

Mancher verdient sich mit Hilfe von Airbnb etwas als Vermieter dazu. Doch nicht jeder denkt dabei an die Steuer. Die Finanzämter im Südwesten der Republik schauen nun genauer nach.