Politik

Und während sich also die EU-Kommission mit den Topflappen herumschlägt, setzt sich das EU-Parlament etwas ehrgeizigere Ziele. Gestern votierten die Volksvertreter für eine Zerschlagung von Google. Obwohl der Suchmaschinenkonzern nicht namentlich erwähnt wird, zielt eine nicht bindende Resolution darauf ab, das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen. Google wird es zur Kenntnis nehmen.

Nicht nur die Schweizer regen sich über das Schulessen auf (hoga um acht

Für die Tarifrunde 2015 fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Hotel- und Gaststättengewerbe um bis zu 5,5 Prozent höhere Gehälter. Die Binnennachfrage müsse gesichert werden. Die Beschäftigten bräuchten deshalb deutlich mehr Geld im Portemonnaie, so die NGG.

Bundesfinanzminister Schäuble plant neue steuerliche Regelungen für Betriebsfeste und -ausflüge. Die großen Wirtschaftsverbände haben bereits Alarm geschlagen. Nach ihrer Lesart sind Weihnachtsfeiern in der Gastronomie im nächsten Jahr in Gefahr.

Die Deutsche Bahn hat es aber auch wirklich nicht leicht. Nach den Tarifgesprächen in der letzten Woche, droht nun auch die EVG mit einem Arbeitskampf. Es liege am Arbeitgeber, so die Gewerkschaft. Sollten sie nicht vorankommen, könnten sie auch vor Weihnachten streiken, erklärte der Vorsitzende Alexander Kirchner. Was die GDL mache, interessiere sie dabei nicht.

Pünktlich zu den heutigen Tarifgesprächen erhöhte Rüdiger Grube gestern leicht den Druck. Die Streiks der Lokführer hätten ihren Konzern bislang 100 Millionen Euro gekostet, so der Bahn-Chef im Interview. Er gehe jedoch davon aus, dass sie vernünftige Gespräche führen und weitere Streiks vermieden würden. Ihr Ziel bleibe eine Gleichbehandlung von Mitarbeitern derselben Berufsgruppe.

Im angeblichen Kampf gegen den Suff, will das baden-württembergische Innenministerium die Sperrzeiten für Gaststätten verlängern. Kneipen müssten dann früher schließen. Der regionale DEHOGA reagierte gereizt und übte harte Kritik.

Das gemeinsame Gespräch zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften GDL und EVG hat keine Verständigung gebracht. Wie die EVG mitteilte, sei es nicht gelungen, sich auf ein Verfahren für künftige Tarifverhandlungen mit der GDL zu einigen. Nun sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden – dann aber wieder getrennt.