Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Österreich steht nach Angaben mehrerer österreichischer Medien vor einem erneuten Lockdown. Die Regierung habe sich mit den neun Bundesländern auf diese Maßnahme gegen die Corona-Pandemie geeinigt, heißt es in den Berichten.

Die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, ist teuer. Allein die Bundesagentur für Arbeit musste Milliardensummen auf den Tisch legen. Das Polster aus besseren Zeiten ist längst aufgebraucht.

In einem Interview mit BILD hat der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, dass mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz Ungeimpften ohne tagesaktuellem Test Lohnausfall droht: Wer den Betrieb nicht betreten dürfe, müsse damit rechnen, dass die Lohnfortzahlung in Frage stehe.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Weihnachtsfeiern und andere Veranstaltungen wegen der steigenden Corona-Inzidenzen abgesagt: Bei einer Blitzumfrage des Branchenverbandes Dehoga klagten 83,4 Prozent der Unternehmen aus dem Gastgewerbe über abgesagte Weihnachtsfeiern.

Nach teilweise hitziger Debatte im Bundestag stimmt am  Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Nach der gestrigen Bund-Länder-Runde zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab.

Sachsen-Anhalt strebt nach den jüngsten Beratungen von Bund und Ländern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört eine flächendeckende 2G-Regelung für Innenräume. Das Ziel der Maßnahmen sei, dass die «Kontaktdichte deutlich reduziert» werde, sagte Ministerpräsident Haseloff.

Angesichts der Corona-Lage in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Kretschmann die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus nochmal verschärfen. «So ernst ist die Lage, wie sie noch nie war in dieser Pandemie», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik.

Schärfere Regeln für Ungeimpfte, mehr Kontrollen und eine deutliche Ausweitung der Impfangebote - soll will Hessen gegen die massiv steigenden Corona-Zahlen ankämpfen.