Politik

Nach dem Bundestag am Vortag hat am Freitag auch der Bundesrat die Energiepreisbremsen gebilligt. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der DEHOGA begrüßt die Beschlüsse, hält aber die Benachteiligung vom RLM-Kunden für inakzeptabel.

Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen künftig regelmäßig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen. Das sieht eine Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments vor.

Mit milliardenschweren Entlastungen sollen die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Trotz Fachkräftemangels und vieler Frührentner hält Arbeitsminister Hubertus Heil nichts davon, die Altersgrenze bei der Rente noch weiter nach oben zu setzen. Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren ab 2031 sei im internationalen Vergleich schon sehr hoch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Veränderte tägliche Höchstarbeitszeiten lehnte Heil bislang ab. Der DEHOGA fordert, die Woche statt des Tages als Grundlage für die gesetzliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz festzulegen.

Der Bundesrechnungshof sieht dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer und empfiehlt, den "Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten". Weitere Vergünstigungen sollten vermieden und bestehende konsequent gestrichen werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat entschieden, die Umsatzsteuer-Neuregelung für Nicht-EU-Reiseveranstalter nicht wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Der Hotelverband reagierte mit "großer Zufriedenheit".

Während die bayerische Staatsregierung die geplante Bettensteuer in München gekippt hat und der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls das Aus dieser Abgabe plant, hält die Stadtverwaltung Hannover an der Einführung fest.