Politik

In vielen Städten kommt es zu Reibereien zwischen Gastronomen, Anwohnern und Stadtverwaltung. Mannheim hat deshalb vor einem Jahr Deutschlands ersten Nachtbürgermeister eingesetzt. Hendrik Meier soll für Interessenausgleich sorgen - kein leichtes Geschäft.

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Köln soll die Herausgabe von Studienmaterial durchgesetzt werden.

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Am Beispiel eines Mode-Händlers geht das oberste EU-Gericht der Frage nach, inwieweit der Betreiber der Webseite dabei für die Datenverarbeitung mitverantwortlich ist.

Neun Unternehmer verlassen den DEHOGA Rheinland-Pfalz aus Protest. Die teils namhaften Unternehmer kritisieren in einem Schreiben das Gehalt des Präsidenten Haumann und sprechen davon, dass hier Gelder „verschwendet“ würden.

Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Gewerbesteuer für Hotelzimmer, die Reiseveranstalter ans Finanzamt zahlen müssen. Der Fall betrifft die gesamte Branche - ihre Verbände sprechen von einer «Urlaubssteuer», weil sie viele Reisen teurer mache.

Fast drei Viertel der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass Restaurants, Bars und weitere Gastronomiebetriebe ihren Gästen künftig kostenlos Leitungswasser anbieten sollen (74,2 Prozent). Das sagt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts prolytics im Auftrag eines Wasserverbandes.

Die Grünen wollen das Bahnfahren in den nächsten 25 Jahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen. «Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen», heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, das der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) vorliegt.

Weinliebhaber können sich darauf einstellen: Herkunft und Qualitätsanspruch werden auf den Flaschen neu kenntlich gemacht. Bundesministerin Klöckner arbeitet an einer Neufassung des Weingesetzes. Die Interessen vieler Winzer prallen aufeinander.