Politik

Der Finanz- und Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Antrag „Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ beschlossen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen und so deren Macht einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den am Montag zuvor «Spiegel online» berichtete.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert zur Vorbeugung von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Heranwachsenden die Einführung einer Zuckersteuer. Bei einem Blick ins Ausland zeige sich, dass dies ein wirksames Vorgehen sei, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der Deutschen Presse-Agentur.

Auf der Ernährungsmesse Anuga in Köln fiel jetzt der Startschuss für den Wettbewerb „Ausgezeichnet! Deutschlands beste Kinderspeisekarten“. Gesucht werden gastronomische Betriebe, denen die gesunde Ernährung der kleinen Gäste ganz besonders am Herzen liegt.

Vor dem Hintergrund der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Steuergerechtigkeit, der Wertschätzung und der Zukunftssicherung von Restaurants und Gasthäuser in Deutschland hat der bayerische DEHOGA eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Ziel der Petition ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Essen einzuführen.

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich noch einmal zu. Washington will sich im Streit um Subventionen mit Strafzöllen eine bessere Verhandlungsposition verschaffen. Doch Brüssel arbeitet bereits an Vergeltungsmaßnahmen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in dieser Woche in Berlin seine Mittelstandsstrategie vorgestellt. Darin schlägt er unter anderem vor, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren und von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.

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