Politik

Nachdem Andrea Nahles diese Woche die wenigen Ausnahmen beim Mindestlohn verkündete, ließen die Kritiker natürlich nicht lange auf sich warten. So werde die Einführung zu einer Verteuerung von Erdbeeren und Spargel führen, warnte dann auch sogleich der Bauernverband. Die Regierung müsse einen „Ausnahmetatbestand schaffen“, der den Besonderheiten von Saisonarbeit Rechnung trage, so Bauern-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Der Mindestlohn kommt. Und das mit überraschend wenig Ausnahmen. Wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestern mitteilte, seien lediglich Personen unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose von der Untergrenze ausgenommen. Der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro soll 2015 in Kraft treten.

Andrea Nahles möchte nun doch eine Ausnahme beim Mindestlohn: Sie müssten verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen würden, statt eine Ausbildung anzufangen, so die Ministerin. Jugendliche unter 18 Jahren sollen daher vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro ausgenommen werden. Weitere Ausnahmen, wie beispielsweise von der Union gefordert, lehnte Nahles jedoch ab.

Der Rahmen für die Sommerferien soll bundesweit von derzeit 70 auf 90 Tage ausgedehnt werden, so ein Bericht der Rheinischen Post. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten eine entsprechende Beschlussvorlage ausgearbeitet. Als Folge könnten die großen Ferien in manchen Bundesländern bereits Anfang bis Mitte Juni beginnen. Die Ausweitung soll für die Jahre 2018 bis 2024 gelten. Mit diesem Schritt würde die Politik eine wesentliche Forderung der Tourismuswirtschafft erfüllen.

BDI-Präsident Ulrich Grillo ist unzufrieden mit der Bundesregierung. Wie unzufrieden, verriet er nun in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen: Er könne im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und darüber hinaus weiterentwickeln will. Seiner Meinung nach müsse hingegen der Standort attraktiver und die Probleme der Demographie angegangen werden.

Kaum ein Thema birgt mehr Zündstoff für die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als der Mindestlohn. Während sich die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach einer höheren Untergrenze bereits überbieten, meldete sich nun auch der Dehoga zu Wort. Der Verband forderte eine Altersstaffelung für Jugendliche ohne Ausbildung oder Studium und befristete Abweichungen für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse es eine differenzierte Lösung für Minijobber sowie eine Sicherstellung der Tarifverträge bis 2016 geben.

Für den ADAC ist 2014 nicht das beste Jahr. Nach den peinlichen Offenbarungen rund um den „Gelben Engel“ stehen nun die Finanzen des Vereins unter genauer Beobachtung. Und siehe da, der Autoclub schuldet dem Bund Steuern in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. Wie die Steuerprüfer herausfanden, habe der ADAC keine Versicherungssteuer abgeführt. Aus Sicht der Prüfer „hätten sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben“. Ein Ermittlungsverfahren wurde allerdings nicht eingeleitet, die Schuld muss trotzdem beglichen werden.

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie stören auch die Eidgenossen. Eine Initiative des Branchenverbandes GastroSuisse wollte das eigentlich ändern, scheiterte nun jedoch an einer Abstimmung des Ständerats. Der Rat folgte damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission, die vor Steuerausfällen von 500 bis 750 Millionen Schweizer Franken gewarnt hatte.