Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Ein Lockdown für Hotels und Restaurants ist mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht dort aber mit Ablehnung.

Ausnahmeregelung in Bayern: Da im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßige Testungen durchgeführt werden, dürfen mit der nun in Kraft tretenden Anpassung auch nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler wieder in Restaurants und Hotels.

Die Arbeitgeber fürchten wegen der geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz zusätzliche Belastungen. Es sei wünschenswert, die Kontrollen stichprobenartig auszugestalten. Denkbar sei auch, dass Arbeitnehmer ein negatives Testergebnis in elektronischer Form vorlegen müssten.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark gestiegen. Was soll die Politik nun tun? Im Bundestag wird hart über den richtigen Weg gestritten, kurz vor Beratungen von Bund und Ländern.

Der Deutsche Tourismusverband hat eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen gefordert. Die Rettungsinstrumente für die betroffenen touristischen Akteure müssten weiterlaufen und die Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus bis mindestens Ende März 2022 verlängert werden.

Eigentlich gilt in Hotels in Bayern die 2G-Regel. Doch das entsprechende Gesetz wurde jetzt in einer nächtlichen Sitzung geändert. Nicht geimpfte und nicht genesene Gäste können nun beherbergt werden, wenn sie beruflich reisen. Sprich: Kimmich kann jetzt in Augsburg im Hotel übernachten.

Ist es ein kaum zu überblickender Flickenteppich oder sind es für die jeweilige Region angemessene Maßnahmen? Fest steht: Die Maßnahmen der Bundesländer sind sehr unterschiedlich - doch viele von ihnen setzen zunehmend auf 2G. Ein Überblick

Die Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sollen drastisch erhöht werden. Werden Corona-Tests oder Impfnachweise in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, sind künftig 2.000 Euro statt bisher 500 Euro fällig. Weitere Regeln werden verschärft.