3G-Regel fällt in Mecklenburg-Vorpommerns Gastronomie am 14. April 2022

| Politik Politik

Vom 14. April an können auch in Mecklenburg-Vorpommern ungeimpfte Menschen wieder ohne Corona-Test ins Restaurant gehen. Die Landesregierung hat am Dienstag die sogenannte 3G-Regelung für die Gastronomie gestrichen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Schwerin sagte, müssen aber Urlauber, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder von einer Infektion genesen sind, bei der Anreise weiterhin einen negativen Test vorlegen.

Der Landtag hatte das Bundesland am 24. März zum Corona-Hotspot erklärt. Die Regierung verlängerte einen Tag später die Test- und Maskenpflichten bis zum 27. April. Mit der 3G-Regelung in der Gastronomie strich sie nun eine erste Schutzmaßnahme wieder. Nächste Woche könnten weitere folgen. Mit Blick auf das Osterfest hatte das Gastgewerbe in dem Urlaubsland Druck gemacht, auf 3G (geimpft, genesen, getestet) zu verzichten. Karfreitag ist am 15. April.

Schwesig kündigte an, das Kabinett werde am kommenden Dienstag beraten, ob die 3G-Regel auch in anderen Bereichen gelockert werden könne. Die Regelung gilt zum Beispiel noch in Theatern und Kinos, in Fitnesscentern oder für körpernahe Dienstleistungen. Die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen werde aber aufrechterhalten, stellte die Regierungschefin klar.

Die Infektionszahlen und auch die Zahl der Menschen, die mit Corona ins Krankenhaus kommen, sinken seit einigen Tagen in MV von einem hohen Niveau. Die Zahlen gingen in die richtige Richtung, sagte Schwesig. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) ergänzte, man werde die Entwicklung im Auge behalten und nötigenfalls auch wieder gegensteuern. Die Lage sei weiterhin ernst. «Es gibt jedoch berechtigte Hinweise, dass wir den Omikron-Peak erreicht haben.» Auch der wissenschaftliche Berater der Landesregierung, der Rostocker Infektiologe Emil Reisinger, schätzte, dass die aktuelle Welle im April abflaue.

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, sagte, nun könne die Branche auf das erste Ostergeschäft seit zwei Jahren hoffen. «Das ist überlebenswichtig.» Nach Worten von Ministerin Drese gibt es künftig zudem ein Optionsmodell für Veranstaltungen wie Volksfeste. Statt 3G sei auch 2G plus möglich, dann könne die Maskenpflicht im Innenbereich entfallen.

Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hatten sich als einzige Bundesländer zu Corona-Hotspots erklärt, um Schutzmaßnahmen verlängern zu können. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Verordnung bis zum 27. April, FDP und AfD haben juristische Schritte dagegen angekündigt. In allen anderen Bundesländern gibt es seit dem Wochenende keine flächendeckende Maskenpflicht mehr im Einzelhandel und kein flächendeckendes 3G mehr in Restaurants und Hotels.

Die Impfstützpunkte der Kommunen sollen bis Ende August mit einem reduzierten Grundangebot weitergeführt werden können, wie Drese weiter sagte. Bis Ende Mai finanziere der Bund die Kosten zur Hälfte. Sollte dies danach nicht mehr der Fall sein, springe das Land ein. Aus dem MV-Corona-Schutzfonds würden dafür 3,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Drese sagte weiter, sie wolle erreichen, dass die Impfzentren neben den Corona-Immunisierungen auch andere Impfungen gerade für Vertriebene aus der Ukraine anbieten können. Dazu liefen Gespräche mit dem Bund. Sie hoffe auf Ergebnisse bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 11. April. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden.