Aiwanger: 2G-plus-Regel für Gastronomie schwer begründbar

| Politik Politik

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht eine 2G-plus-Regel in der Gastronomie kritisch. «Jeder ist gefordert, sich auch freiwillig regelmäßig zu testen, doch den Restaurantbesuch für ungetestete Geimpfte zu verbieten, aber frisch Geboosterten zu erlauben, ist medizinisch nur schwer begründbar», teilte der Politiker am Samstag mit.

«Wir müssen die aktuellen Maßnahmen ständig auf Verhältnismäßigkeit überprüfen, bevor es Gerichte tun.» Im Handel sollte 2G generell wieder abgeschafft werden, forderte er. «Ebenso müssen wir jetzt nach mehreren Wochen Sperre auch Meisterkurse im Handwerk und Fahrunterricht genauso wie den Friseurbesuch mit Test auch für Ungeimpfte, also mit 3G, wieder ermöglichen.»

Studien haben gezeigt, dass der Schutz vor Ansteckung bei Menschen mit vollständigem Grundschutz, also meist zwei Impfungen, bei Omikron sehr rasch schwindet. Die Booster-Impfung vergrößert den Schutz vor Ansteckung binnen weniger Tage wieder erheblich - allerdings ebenfalls nicht dauerhaft, auch hier schwindet der Schutz über die Monate. Bestehen bleibt nach derzeitigem Kenntnisstand zum guten Teil der Schutz vor schweren Verläufen.

Nach den Beratungen von Bund und Ländern hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer 2G-plus-Regel für Restaurants, Cafés und Kneipen skeptisch geäußert und angekündigt, diese prüfen zu wollen. Eine Entscheidung ist für nächsten Dienstag geplant.

In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen. In regionalen Hotspots muss die Gastronomie ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.