Baden-Württemberg will auf massenhafte Kontaktverfolgung verzichten

| Politik Politik

Die Landesregierung will künftig wegen der gestiegenen Zahl der Geimpften und Genesenen auf die massenhafte Kontaktverfolgung bei Corona-Fällen verzichten. Demnach sollen die Gesundheitsämter nicht mehr bei jeder Corona-Erkrankung die Kontakte - etwa in Kinos oder Gaststätten - nachverfolgen müssen. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart bestätigte am Mittwoch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach das Land hier einen Strategiewechsel vorbereite. Der Landkreiskreistag mahnte eine schnelle Entlastung der Gesundheitsämter an.

Die Lage habe sich insofern geändert, «als dass es eine zunehmende Zahl von Geimpften und Genesenen gibt», begründete ein Sprecher die Pläne. «Wer geimpft oder genesen ist, muss in aller Regel – auch wenn er oder sie Kontaktperson ist – nicht in Quarantäne.» Künftig sei das Ziel: «Wir wollen die Kräfte auf eine intelligente Schwerpunktnachverfolgung von herausragenden Ereignissen konzentrieren.»

Der Strategiewechsel geschehe auch vor dem Hintergrund, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bald in einen Bereich komme, in dem die Kontaktnachverfolgung für jede Einzelperson mit den vorhandenen personellen Ressourcen auch nicht mehr umsetzbar sei. In über der Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten lag die Inzidenz zuletzt über 50. Schon vor zehn Tagen hatte sich Baden-Württemberg von der Sieben-Tage-Inzidenz als Gradmesser für Einschränkungen verabschiedet. Sofern die Krankenhäuser noch genug Platz für Corona-Patienten haben, sind keine größeren Beschränkungen mehr geplant.

Der Sprecher erläuterte zur Kontaktverfolgung, man bereite eine Aktualisierung der entsprechenden Verordnung vor. Wenn das Konzept fertig sei, werde sich die Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen in den kommenden Wochen damit beschäftigen. Ziel solle sein, «die Pandemie gezielt einzudämmen und gleichzeitig besonders vulnerable Gruppen zu schützen». Klar sei aber auch: «Eine Absonderungspflicht ist weiterhin vorgesehen für nicht geimpfte oder genesene Haushaltsangehörige.»

In Nordrhein-Westfalen müssen Besucher von Kneipen oder Restaurants seit Freitag keine Daten mehr hinterlegen. Baden-Württemberg will nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber daran festhalten, dass etwa die Besucher von Gaststätten, Kinos oder Museen ihre persönlichen Daten hinterlegen müssen, etwa mit Hilfe der Luca-App oder handschriftlich.

Alexis von Komorowski vom Landkreistag drängte die Regierung zur Eile. «Unseres Erachtens muss die Kontaktpersonen-Nachverfolgung herkömmlicher Prägung sehr kurzfristig beendet werden, damit die Gesundheitsämter wieder verstärkt ihren in den letzten Monaten zurückgestellten Aufgaben etwa im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit, der medizinischen Begutachtungen und der Trinkwasserüberwachung nachgehen können.» (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.