Bayern lockert Corona-Regeln für Gastro und Clubs

| Politik Politik

Schon am Freitagabend könnten sich die Tanzflächen in Bayern wieder füllen: Clubs und Diskotheken im Freistaat dürfen dann wieder unter 2G-plus-Bedingungen öffnen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an. Nach dem Beschluss des Ministerrats müssen Besucher zwar geimpft oder genesen sein sowie einen negativen Corona-Test vorweisen oder eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Dafür fällt für sie aber die Maskenpflicht weg.

Auch in anderen Bereichen lockert der Freistaat entsprechend dem bei einer Bund-Länder-Runde im Februar beschlossenen Fahrplan. In Hotellerie und Gastronomie gilt deshalb von Freitag an wieder 3G. Neben Geimpften und Genesenen dürfen also auch Menschen mit negativem Corona-Test wieder Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen besuchen. Zudem wird die Kapazitätsgrenze bei Sportveranstaltungen von 50 auf 75 Prozent erhöht. Maximal erlaubt bleiben dort aber 25 000 Zuschauer, die weiter FFP2-Masken tragen müssen.

Das gilt für Bayerns Schüler zumindest im Sportunterricht nach dem Ferienende nicht mehr. Die seit Ende der Herbstferien 2021 an Schulen geltende Maskenpflicht fällt im Sportunterricht nach dem Kabinettsbeschluss erneut weg. Abseits der Sportstunden solle die Maskenpflicht an Schulen aber weiter gelten, sagte Söder. Die Staatsregierung hatte sie für Schüler Anfang Oktober 2021 gekippt, wenige Wochen später aber angesichts steigender Infektionszahlen vorläufig wieder eingeführt - und danach verlängert.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte am Mittwoch, er hoffe, dass die Maskenpflicht an Schulen «bald auch im normalen Unterricht wegfällt». Man bekomme dazu unterschiedliche Rückmeldungen. «Wir hoffen aber, dass die Infektionszahlen hergeben, dass wir diese nächsten Schritte bald gehen können.»

Die Sieben-Tage-Inzidenz war am Mittwoch in Bayern deutlich gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Morgen mit rund 1574 an, am Vortag waren es noch 1684. Der Freistaat lag damit aber weiter deutlich über dem Bundesschnitt von knapp 1172. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in München von einer «anhaltend stabilen Infektionslage». Die Situation in den Krankenhäusern sei «weiterhin beherrschbar», die schrittweisen Lockerungen daher möglich.

Experten gehen indes von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern - oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem gibt es nach Einschätzung des Laborverbands ALM inzwischen eine größere Zahl von Menschen, deren Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigt wird. Diese Infektionen fließen damit nicht in die offiziellen Statistiken ein. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.