Berater von Finanzminister Lindner kritisiert längere Corona-Hilfen

| Politik Politik

Lars Feld, der neue Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner, hat die angekündigte Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende Juni kritisiert. «Meines Erachtens sind die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld genauso wie die Verlängerung der Überbrückungshilfen nach der vollständigen Öffnung der Wirtschaft nicht mehr notwendig», sagte der ehemalige Wirtschaftsweise der Zeitung «Welt» (Mittwoch).

«Die Überbrückungshilfen rechtfertigen sich vor allem durch Corona-Auflagen und sind nach deren Ende obsolet», sagte Feld. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sei intakt und benötige diese expansive Haushaltspolitik nicht. Ähnlich verhalte es sich mit dem Kurzarbeitergeld: «Mit der Rückkehr zu den vor der Pandemie herrschenden Kurzarbeiterregelungen können Unternehmen, die wegen Lieferengpässen kurzzeitig ihre Produktion aussetzen müssen, hinreichend gut umgehen», sagte Feld.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni verlängert werden. Die Bundesregierung hatte bereits die Regelungen zu erleichterten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni ausgeweitet.

Kritik an der Verlängerung kam auch von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, mit Blick auf weniger Corona-Beschränkungen. «Die in Aussicht gestellten umfassenden Öffnungen lassen längere und weitere Finanzhilfen - vor allem die Überbrückungshilfen - als unbegründet erscheinen», sagte Hüther der «Welt». Zur Rückkehr in die Normalität gehöre auch, die Hilfen zurückzunehmen. Andernfalls entstünden Fehlanreize, und nötige Anpassungen der Geschäftsmodelle unterblieben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.