Das Brandenburger Kabinett entscheidet am Donnerstag (12.30 Uhr) angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen über die Einführung der 2G-Regel in weiteren Bereichen des Alltags. Fest steht, dass Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Diskotheken, Clubs und Festivals bekommen sollen. Ob Gaststätten, Hotels, Theater, Kinos und Schwimmbäder zur 2G-Regel hinzukommen, war offen. Dies soll sich bei der Kabinettssitzung klären. Die Corona-Maskenpflicht soll in Grundschulen wieder eingeführt werden. Die Landesregierung entscheidet noch darüber, ob das auch für die ersten beiden Klassen gilt.
Brandenburg führt 2G-Regel ein - Kabinett entscheidet über Ausmaß
|
Politik
Politik
Brandenburg führt 2G-Regel ein - Kabinett entscheidet über Ausmaß. Foto: IMAGO / HärtelPRESS
Anzeige
Renthof Kassel bringt Nachhaltigkeit und Denkmalschutz unter einen Hut
Dass sich Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Denkmalschutz nicht gegenseitig ausschließen, zeigt das Hotel Renthof in Kassel. Hoteldirektorin Jasmin Ohlendorf berichtet über die intelligente Lösung im Hotel, die ohne bauliche Maßnahmen im denkmalgeschützten Gebäude integriert wurde und nun beim Energiesparen hilft.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Pläne der rot-schwarz-grünen Koalition bereits am Dienstag vorgestellt. Er zeigte sich wegen der Schnelligkeit der steigenden Infektionszahlen besorgt. In Brandenburg ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Als wichtige Ziele nannte Woidke, Schulen offen und Krankenhäuser funktionsfähig zu halten.
Die Einführung der Maskenpflicht sorgte für Diskussionen. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verwies unter anderem darauf, dass Masken für Kinder eine große Einschränkung seien. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält sie für dringend notwendig wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen bei 5- bis 14-Jährigen. Die Grundsatzentscheidung zur Einführung ist aber gefallen. (dpa)
Top-Jobs auf Tageskarte
Vielleicht auch interessant
Bettensteuer-Ausweitung in Schwerin für Steuerzahlerbund "Abzocke"
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Ukrainische Geflüchtete dürfen weiter in Deutschland arbeiten
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Weitere Städte im Südwesten wollen Extra-Steuer auf Einwegverpackungen einführen
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Anzeige
Kinderärzte für Abschaffung der Kinderkrankschreibung
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Fußball-EM: Bundeskabinett beschließt „Public-Viewing-Verordnung“
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Europäische Institutionen einigen sich auf Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Anzeige
Bahn und GDL einigen sich
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Wachstumschancengesetz passiert Bundesrat - Inhalte aus DEHOGA-Sicht nicht ausreichend
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Bürokratieabbau - Ampel bringt digitale Arbeitsverträge auf den Weg
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Anzeige
Arbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.