Brandenburger Landtag für niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie

| Politik Politik

Im Brandenburger Landtag gibt es eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen im Landtag mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für eine Verlängerung dessen für zunächst zwei Jahre einzusetzen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag an.

Die oppositionelle Linke-Fraktion will am Donnerstag im Plenum einen Antrag einbringen, der sogar auf eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes zielt. Bei diesem Tagesordnungspunkt soll auch über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt werden.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller verwies darauf, dass in 23 der 27 EU-Staaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze gelten. Daher sei die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auch eine Frage des fairen Wettbewerbs.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, aus seiner Sicht könne der Steuersatz auch dauerhaft gesenkt werden. Nun solle dieser Schritt aber nach zwei Jahren überprüft werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) solle sich im Bund für die Initiative stark machen, so Redmann weiter.

Seit Juli 2020 ist der Mehrwertsteuersatz in Deutschland wegen der Folgen der Corona-Pandemie ermäßigt. Dies gilt bislang aber nur bis Ende 2023. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Weiterlesen

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Weiterlesen

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Weiterlesen

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Weiterlesen

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Weiterlesen

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Weiterlesen

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Weiterlesen

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Weiterlesen