Bundestag debattiert über Umsatzeinbußen durch 2G-Regel in Gastronomie

| Politik Politik

Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Umsatzeinbußen durch 2G-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel beschäftigt. Beantragt hatte die Debatte die Fraktion der AfD. Hintergrund sind die Auflagen, auf die sich Bund und Länder Anfang Dezember auf ihrem Corona-Gipfel einigten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Demnach ist der Zugang zu Geschäften sowie zu Gastronomieeinrichtungen nur noch für gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene zulässig. Die Mehrheit der Parteien verteidigte die Regelungen und verwies hinsichtlich des Arguments der Umsatzeinbußen auf die beschlossenen Coronahilfen, mit denen man die betroffenen Branchen unterstütze und stabilisiere.

„Tatsächlich haben die Hilfen viele Unternehmen durch diese schweren Zeiten gebracht und zahllose Existenzen gerettet. Nun ist es aber unerlässlich, dass diese Hilfen auch auf den hoffentlich letzten Metern der Krise in ausreichendem Umfang gewährt werden“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Einzelheiten zur Bundetags-Diskussion finden hier …


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Heute startet die ITB in Berlin. Am Freitag beginnt die Internorga in Hamburg. Menschen aus über 180 Ländern kommen diese Woche nach Deutschland. Die aktuellen Streikankündigungen treffen zehntausende Gäste mit voller Wucht. Branchenvertreter bringt das auf die Zinne.

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Die CSU warf der Gewerkschaft in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vor.

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.