Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) bewertet die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels differenziert. Die Abkehr von Lockdown-Szenarien und die Verlängerung der Corona-Hilfen sieht der Branchenverband ausdrücklich positiv. Kritikwürdig bleibt für den DEHOGA die Fokussierung auf den Inzidenzwert von 35 bei der 3G-Regelung. Allerdings gebe es insoweit auch Spielräume für die Bundesländer, die es zu nutzen gelte.
„Bei aller berechtigten Kritik an den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens begrüßen wir die klare Zielsetzung der Ministerpräsidentenkonferenz, die dauerhafte Öffnung unserer Betriebe sicherzustellen“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
Gut und richtig sei es zudem, dass es für Getestete keine Zugangsbeschränkungen zu Hotels und Restaurants geben soll. „Aus gutem Grund ist die 2G-Regel nicht beschlossen worden, wonach der Zugang zu unseren Betrieben nur noch Geimpften und Genesenen gestattet gewesen wäre“, meint Zöllick und stellt klar: „Die 2G-Regel kann nur als letzte Maßnahme im Falle einer deutlichen verschlechterten Infektionslage gerechtfertigt sein.“
Kritikwürdig und auch rechtlich fragwürdig sei hingegen das Verharren auf der Sieben-Tage-Inzidenz. „Es ist mehr als enttäuschend, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Chance vertan wurde, sachgerechte und zeitgemäße Parameter wie die Impfquote und die Hospitalisierungsrate für die Bewertung des Infektionsgeschehens festzulegen“, führt Zöllick aus. Seit Wochen werde dies vehement von Wissenschaftlern, Medizinern und Juristen, aber auch von führenden Politikern gefordert.
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„Die fokussierte Ausrichtung auf den Inzidenzwert von 35 für die Einführung der 3G-Regel ist deshalb rechtlich bedenklich“, so Zöllick. „Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesländer Indikatorensysteme entwickeln, die weitere Faktoren wie die Impfquote und die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Die Länder sind jetzt gefordert, eine sachgerechte wie rechtskonforme 3G-Regelung bis zum 23. August umzusetzen.“
Wenn diese kommt, müssten unbedingt ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung stehen. „Die Erfahrungen nach der Wiederöffnung unserer Betriebe im Mai haben gezeigt, dass ein gut ausgebautes Testsystem von elementarer Bedeutung ist, um diese Zugangshürde zu überwinden“, erinnert Zöllick. Ebenso müsse frühzeitig Klarheit darüber bestehen, mit welchen Kosten die Tests ab Oktober verbunden sind.
In der verabredeten Zuständigkeit der Länder liegt es darüber hinaus, angemessene Lösungen für Großveranstaltungen, Feiern in geschlossenen Räumen und Zusammenkünften in Clubs und Diskotheken zu finden. „Wir appellieren an die Länder, für diese Betriebe, die am längsten geschlossen waren und zum großen Teil auch heute noch unter massiven Umsatzrückgängen leiden, mehr zu ermöglichen“, erwartet Zöllick. Insbesondere Clubs und Discos hätten erheblich in raumlufttechnische Anlagen investiert.
Ausdrücklich zu begrüßen ist, die angekündigte Verlängerung der Überbrückungshilfen und des Kurzarbeitergeldes. „Für die weiterhin von den Corona-Einschränkungen erheblich betroffenen Betriebe der Stadt- und Tagungshotellerie sowie der Cateringwirtschaft als auch für die Clubs und Diskotheken bedeuten die Zusagen zur Verlängerung der Überbrückungshilfe sowie zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld die dringend benötigte Planungssicherheit“, so Zöllick.
Das verabredete Ziel, eine möglichst hohe Impfquote durch Schaffung niedrigschwelliger und zielgruppengenauer Angebote zu erreichen, hält Zöllick für absolut notwendig. „Impfungen sind der sicherste Weg, um sich für den Herbst zu wappnen und hoffentlich endlich aus der Pandemie zu finden. Auch unsere Betriebe stünden im Bedarfsfall für Impfaktionen zur Verfügung. So können insbesondere Clubs und Diskotheken Teil der Lösung sein, indem sie unkomplizierte Impfangebote für junge Menschaffen schaffen.“
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Hotels und Gaststätten in Sachsen unzufrieden mit Corona-Beschlüssen
Der sächsische Hotel- und Gaststättenverband ist unzufrieden mit den Corona-Beschlüssen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei sehr enttäuschend, dass sich die Politik nur an der Inzidenz orientiere, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dehoga Sachsen, Axel Klein, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Er gehe davon aus, dass im Freistaat neben der Inzidenz noch weitere Werte einbezogen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs hatten am Dienstag beschlossen, dass als einheitliches Instrument spätestens ab 23. August die «3G-Regel» beim Zugang zu bestimmten Innenräumen greifen soll: Hinein oder teilnehmen darf dann nur, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Laut Beschluss kann die Regel ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis «stabil» unter 35 liegt oder ein anderes Warnsystem eines Landes ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen anzeigt.
Für die sächsische Landesverordnung hoffe man, dass etwa Impffortschritte und die Hospitalisierungsquote für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen herangezogen werden, sagte Klein. Die Umsetzung der «3G-Regel» sei mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden und «nicht unsere ursächliche Aufgabe.» Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch leicht auf 8,0 an, nach 7,8 am Vortag.
Dehoga-NRW: Sieben-Tage-Inzidenz nicht allein ausschlaggebend
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern kritisiert. Wieder sei kein neues und geeignetes Konzept präsentiert worden, das neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch andere relevante Faktoren wie die Impfquote oder die Auslastung der Krankenhäuser als Grundlage für Maßnahmen mit einbeziehe, kritisierte der Verband am Mittwoch in einer Stellungnahme. Gut sei hingegen, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen worden sei.
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