Corona-Lockerungen: Deutsche Nachbarländer erhöhen das Tempo

| Politik Politik

Angesichts sinkender Corona-Zahlen lockern weitere europäische Staaten ihre Corona-Beschränkungen. So hebt etwa die Schweiz die Schutzmaßnahmen weitgehend auf. Noch diese Woche sollen Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte in Restaurants, Freizeit- und Kulturbetrieben oder bei Veranstaltungen fallen, wie die Regierung in Bern schon angekündigt hat. Und an diesem Mittwoch entscheidet sie endgültig, ob zusätzlich alle anderen Maßnahmen beendet werden. Möglich ist aber, dass etwa in Bussen und Bahnen die Maskenpflicht bestehen bleibt.

Auch die Niederlande heben die meisten Corona-Maßnahmen auf. Zunächst dürfen ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen - und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr. «Das Land wird wieder geöffnet», sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstagabend in Den Haag. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen gebe es Grund für Optimismus. Er rief aber auch auf, weiter vorsichtig zu sein.

Am 25. Februar folgt dann in den Niederlanden der voraussichtlich letzte Schritt: Dann werde die Masken-Pflicht abgeschafft und auch der Corona-Pass, hieß es. Mit dem Pass müssen Besucher von Gaststätten, Kultur und Sport zurzeit noch nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind. Für Großveranstaltungen in Innenräumen wie Festivals soll künftig eine Testpflicht gelten. Nur im öffentlichen Nahverkehr und in Flugzeugen soll noch die Maskenpflicht gelten.

Hintergrund ist, dass in den vergangenen Wochen der Druck von Bürgern und Unternehmern auf die Regierung zugenommen hatte, die Maßnahmen aufzuheben. Auch Experten halten das nun für vertretbar.

Auch Österreich will das Tempo bei den Corona-Lockerungen erhöhen. Darüber beraten an diesem Mittwoch Regierung und Ministerpräsidenten. Bisher sind weitere Öffnungsschritte am 19. Februar geplant. Dann soll - abgesehen von Wien - in der Gastronomie statt der 2G- wieder die 3G-Regel gelten. Nicht zuletzt die Tourismusbranche und einige Länderchefs dringen aber auf weitere Lockerungen. Aktuell gilt zum Beispiel bei der Einreise noch die Regel, dass nur Geimpfte und Genese mit zusätzlichem negativen Test ins Land dürfen.

Österreich hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 2500 pro 100 000 Einwohner einen deutlich höheren Wert als Deutschland. Die Lage in den Kliniken ist aktuell allerdings stabil.

Etwas weiter weg von den deutschen Grenzen gelten in Finnland schon seit Montag deutlich weniger Corona-Maßnahmen als zuvor. So dürfen Restaurants und Kneipen nun zunächst bis 23.00 Uhr Alkohol verkaufen und bis Mitternacht offen bleiben. Wie der Rundfunksender Yle berichtete, ist auch ein Gesang- und Tanzverbot aufgehoben worden - das bedeutet, dass viele Finnen wieder in die von ihnen sehr geschätzten Karaokebars gehen können. Beschränkungen für die Kultur, den Sport und für Veranstaltungen fallen ebenfalls weg.

Die finnische Regierung hatte die Lockerungen vor gut zwei Wochen angekündigt. Dänemark, Schweden und zuletzt auch Norwegen haben praktisch alle geltenden Corona-Beschränkungen bereits aufgehoben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.