DEHOGA Bayern fordert Ausstiegsszenario aus bestehenden Corona-Einschränkungen

| Politik Politik

Im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Bund-Länder-Gespräche fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern ein konkretes Ausstiegsszenario aus den noch bestehenden Corona-Einschränkungen.

„Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Gäste steht immer an oberster Stelle. Wenn jetzt jedoch nahezu alle Experten davon sprechen, dass weitreichende Lockerungen möglich sind, sollte die Bundesregierung dem Expertenrat folgen und den Ausstieg aus den Einschränkungen konkret festlegen“, so DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer.

„Nach den heutigen Äußerungen des Expertenrates der Bundesregierung fordern wir einen zügigen Exit in konkreten Stufen. In einem ersten Schritt müssen alle Bereiche geöffnet werden, die aktuell noch geschlossen sind. Zudem müssen die Auflagen spürbar gelockert werden. Denn Grund für die Zwangsschließungen war immer eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wenn diesbezüglich nunmehr auch laut Expertenrat keine Gefahr mehr besteht, sind ab sofort verordnete Betriebsschließung nicht mehr verhältnismäßig. In einem zweiten und letzten Schritt sollten spätestens mit dem Ablauf des Infektionsschutzgesetzes am 19. März alle gastgewerblichen Betriebe wieder uneingeschränkt ohne Schutz- und Hygienekonzepte öffnen dürfen. Nahezu jeder kann sich aktiv vor einer Infektion bzw. einem schweren Krankheitsverlauf schützen, dann liegt es in der Eigenverantwortung eines jeden, dies auch zu tun."

DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert mahnt jedoch an: „Das Gastgewerbe ist schwer gebeutelt, viele Betriebe kämpfen nach wie vor um ihre Existenz. Es ist daher bis zur Herstellung einer wirtschaftlichen Normalität zwingend erforderlich, die Wirtschaftshilfen nicht nur weiterlaufen zu lassen, sondern sie sogar noch in einigen Punkten zu verbessern. Geöffnete Betriebe bedeuten nicht gesicherte Existenzen. Im Gegenteil, nachhaltig wird nur die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen unter Einbezug der Getränke der Branche helfen aus eigenen Kräften wirtschaftlich überleben zu können.“


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.