DEHOGA in Sachsen-Anhalt setzt gegen Corona auf Einsicht und Regeln 

| Politik Politik

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen-Anhalt setzt bei der Bekämpfung der Pandemie auf Einsicht und die Einhaltung der Regeln. «Wir fordern alle Unternehmen, also auch unsere Gäste auf, die Hygienemaßnahmen und die Maßnahmen zum Schutz vor Corona in den Betrieben zu beachten, um alles Mögliche dafür zu tun, dass wir im Winter trotz Einschränkungen geöffnet bleiben», appellierte Landesverbandschef Michael Schmidt an die Beteiligten.

Der bevorstehende Winter werde eine Herausforderung, um nicht erneut in einen Lockdown zu kommen. «Dieser würde katastrophale Folgen sowohl betriebswirtschaftlich als auch personell nach sich ziehen.»

Positiv reagierte der Verbandschef auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wieder kostenlose Corona-Tests einzuführen. Dies hatte der Verband gefordert. Zudem spricht sich der Landesverband dafür aus, die Impfzentren wieder in Betrieb zu nehmen und vor allem auch die Auffrischungsimpfungen voranzutreiben.

Antje Bauer, Geschäftsführerin für Starthilfe und Unternehmensförderung bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, verwies darauf, dass Gastronomen verstärkt darüber klagten, dass mehr und mehr Unternehmen ihre Weihnachtsfeiern absagten. «Im Einzelhandel sorgen die bekannten Lieferengpässe in der wiederanfahrenden Wirtschaft ohnehin schon für Rückschläge», sagte Bauer. Welchen Schaden eventuell wieder verschärfte Eindämmungsmaßnahmen bringen könnten, bleibe abzuwarten. Die Politik in Bund und Land seien dringend gefordert, die bisherigen Erfahrungen aufzugreifen und für Planungssicherheit zu sorgen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.