DEHOGA: "Pläne des Gesundheitsministers weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig"

| Politik Politik

„Es gibt Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen können. Spekulationen darüber, diese jetzt vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, ihnen den Zugang zu gastgewerblichen Betrieben, in denen auch viele Familienfeiern zu allen Anlässen stattfinden, zu verwehren, birgt sozialpolitischen Sprengstoff", so DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert.

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stellt der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fest, dass eine erneute einseitige Benachteiligung des Gastgewerbes unakzeptabel sei. Geppert: „Entweder alle oder keiner: Die im Entwurf vorgeschlagene Einführung der 3G-Regel für die Innengastronomie und Hotelübernachtungen unabhängig von Bewertungskriterien ist weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig. Sie ist sogar kontraproduktiv, denn hierdurch wird wieder eine Verlagerung von Feiern und Veranstaltungen in den privaten Raum stattfinden, wo keine Schutz- und Hygienekonzepte greifen.“

Auch müsse der darüber hinaus geplante Ausschluss von Getesteten weiterhin in der Entscheidung des jeweiligen Betreibers liegen und darf nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Geppert: „Es ist unverständlich, dass bei Urlaubsrückkehrern der negative Test den Zugang zum Land ermöglichen soll, bei Betrieben dies aber dann nicht ausreicht. Nicht akzeptabel ist es, dass erneut das Gastgewerbe einseitig im Fokus steht. Impfen ist der sicherste Weg, um aus der Pandemie zu kommen, viele Betriebe des Gastgewerbes unterstützen sogar freiwillige Impfanreize."

"Es gibt aber Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen können. Spekulationen darüber, diese jetzt vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, ihnen den Zugang zu gastgewerblichen Betrieben, in denen auch viele Familienfeiern zu allen Anlässen stattfinden, zu verwehren, birgt sozialpolitischen Sprengstoff. Entweder ist das Infektionsgeschehen nicht so schlimm, dann bedarf es keiner Benachteiligung einer einzelnen Branche. Oder die Lage spitzt sich zu, dann muss gleiches Recht für alle herrschen: Warum überlegt man dann nicht beispielsweise eine generelle Homeoffice-Pflicht für Ungeimpfte oder Homeschooling für ungeimpfte Lehrer. Das Gastgewerbe leidet als eine der hauptbetroffenen Branchen wirtschaftlich massiv unter den Auswirkungen der Pandemie, ihm darf die Politik kein erneutes Sonderopfer abverlangen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.

Die EU will Verpackungsmüll den Kampf ansagen. Geplante neue Regeln werden etwa in Europas Supermärkten und Restaurants zu spüren sein. Deutsche Ziele allerdings sind zum Teil ambitionierter. Fragen und Antworten.

Heute startet die ITB in Berlin. Am Freitag beginnt die Internorga in Hamburg. Menschen aus über 180 Ländern kommen diese Woche nach Deutschland. Die aktuellen Streikankündigungen treffen zehntausende Gäste mit voller Wucht. Branchenvertreter bringt das auf die Zinne.

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Die CSU warf der Gewerkschaft in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vor.

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.