DEHOGA veröffentlicht „sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen“

| Politik Politik

In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für die Restaurants, Wirtshäuser und Cafés existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Es geht um die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen. Die aktuelle Regelung ist bis 31. Dezember 2023 befristet. Jetzt hat der DEHOGA eine neue Publikation vorgelegt und ruft seine Mitglieder auf, „7%-Botschafter“ zu werden.

„Jetzt kommt es darauf an, unsere guten Argumente den politischen Entscheidungsträgern erneut erfolgreich zu vermitteln. Die wiederholten Bekenntnisse von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, zuletzt im März 2023, geben Zuversicht, aber wir benötigen Klarheit!“, schreibt der DEHOGA in einer Nachricht an seine Mitglieder.

In der Publikation „Sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ habe der Verband, nach eigenen Angaben, seine Botschaften auf den Punkt gebracht, warum die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen für alle die beste Lösung sei. „Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber“, schreibt der DEHOGA.

Der Verband ruft seine Mitglieder auf, sich vor Ort direkt an die Bundestagsabgeordneten wenden. Dafür hat der DEHOGA über 30.000 Exemplare seiner Broschüre die Landes-, Bezirks-, und Kreisgeschäftsstellen versandt.

Darüber hinaus diverse Webseiten zu dem Thema freigeschaltet, die unter www.dehoga.de das Informationsangebot mit  ausführlichen Argumenten, Zahlen und Grafiken ergänzen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.