England will am 19. Juli Corona-Regeln abschaffen

| Politik Politik

Boris Johnson liebt den großen Knall. Daher ist es wohl keine Überraschung, dass der britische Premierminister nun auch in der Corona-Pandemie einen «big bang» plant: Mit einem Schlag will Johnson am 19. Juli die verbliebenen Corona-Regeln abschaffen. Farewell, Maskenpflicht! Good bye, Abstandsregeln! Und hello, volle Pubs und Nachtclubs! Dass der Regierungschef an diesem Montag die Rückkehr zur Normalität ankündigt, wird kaum bezweifelt, auch wenn der Druck hoch ist, wenigstens das Maskentragen weiterhin vorzuschreiben.

«Freedom Day» - Tag der Freiheit - hat die Johnson-nahe konservative Presse schon seit langem diesen Moment getauft. Zu Vorkämpfern für Freiheitsrechte und gegen staatliche Eingriffe stilisieren sich Johnsons Tories und ihr Parteiführer mit Vorliebe. Mit den letzten Lockerungen wird England - Johnson kann nur die Gesundheitspolitik im größten britischen Landesteil bestimmen - zur uneingeschränktesten Gesellschaft in Europa, zum Sonderfall. Es ist eine Rolle, in der sich viele Engländer und ihr oft als sonderbar beschriebener Premier nur zu wohl fühlen.

Der frühere Bürgermeister von London und Ex-Außenminister ist ein Meister darin, die öffentliche Meinung in seine Bahnen zu lenken. Wirkt es, als sitze Johnson in der Klemme oder werden Vorwürfe gegen ihn laut, kommt plötzlich ein neues Thema daher. So mancher Kritiker fühlt sich dann an den Politikstil von Ex-US-Präsident Donald Trump oder Kremlchef Wladimir Putin erinnert. Der Premier antwortet in brenzligen Lagen oft, das Land müsse nach vorne schauen. Die Menschen wollten doch wissen, wie es weitergehe und wie man gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen könne. Den Blick in den Rückspiegel scheut der 57-Jährige - aus gutem Grund.

Denn Johnson und seine Regierung fahren nicht erst seit der Pandemie einen Zick-Zack-Kurs, der zahlreiche Fragen offen gelassen hat. Ob Corona-Lockdown oder Herdenimmunität - immer wieder traf Johnson erst nach Wochen, in denen er die öffentliche Debatte laufen ließ, eine Entscheidung. Oft zu spät, meinen Experten.

Er nehme lieber in Kauf, dass sich «die Leichen zu Tausenden türmen», als einen zweiten Lockdown einzuführen, soll der Premier im Herbst 2020 getönt haben, als die Ansteckungszahlen erneut explodierten - um kurz darauf doch wieder Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Der Leichen-Aussage hat der Premier zwar widersprochen, doch in Regierungskreisen heißt es, der Spruch stehe exemplarisch für Johnsons impulsiven Charakter.

Dazu kommen Unwahrheiten und Vetternwirtschaft, die nach Ansicht von Anti-Korruptionsaktivisten seit Jahren Johnsons Weg pflastern und in der Pandemie noch stärker in den Blick rücken. Die riesige Summe von 37 Milliarden Pfund (43 Mrd Euro) gab die Regierung für ein Test- und Nachverfolgungssystem aus - wofür das Geld verwendet wurde, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht genau.

Eine Initiative, die sich für den verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Gelder stark macht, deckte eine «VIP-Spur» auf: Kumpeln und Großspendern der Konservativen sollen Projekte zugeschanzt worden sein, selbst wenn ihnen Expertise fehlte. Einer der Profiteure war der Besitzer des Pubs, in dem Ex-Gesundheitsminister Matt Hancock gerne sein Bier trinkt.

Kritiker sehen viele Belege dafür, dass der Premier kein allzu enges Verhältnis zur Wahrheit pflegt. Einige bezeichnen ihn als pathologischen Lügner, wie die Londoner ARD-Korrespondentin Annette Dittert kürzlich in einem viel beachteten Beitrag in der Monatszeitschrift «Blätter für deutsche und internationale Politik» dargelegt hat.

Beachtenswert ist, dass Johnson so gut wie immer mit einem blauem Auge davon kommt. Die hohen Kosten seiner Amtswohnung übernahm zunächst ein Spender der Partei. Ob der von einem anderen Gönner bezahlte Luxusurlaub mit seiner dritten Ehefrau Carrie, den er zunächst nicht wie vorgeschrieben angab, oder sexistische, xenophobe und teils menschenverachtende Tiraden - alles prallt an Johnson ab.

«Boris», wie er landauf und landab wie ein Kumpel genannt wird, bleibt trotz allem beliebt. Er spricht die Sprache des einfachen Arbeiters, obwohl er abgeschottet vom großen Teil der Gesellschaft in teuren Privatschulen ausgebildet wurde. In Umfragen liegen seine Konservativen deutlich vor der Labour-Partei - trotz aller Fehler in der Pandemie, trotz mutmaßlicher Lügen. Ginge es nur um die Herzen der Engländer, so wirkt es, als gebe es nur einen Menschen, der dem Premier das Amt streitig machen könnte. Doch der hat kein Interesse: Fußball-Nationaltrainer Gareth Southgate. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.