Gastgeber reden mit Berliner Senat über Vorgehen in Corona-Krise

| Politik Politik

Die Spitze des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (Dehoga) spricht am Montag (15.30 Uhr) mit Vertretern des Senats über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bei dem Treffen im Rathaus geht es um die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang Berlin die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse wie erweiterte Testpflichten umsetzt. Gesprächspartner der Dehoga sind Abgesandte aus mehreren Senatsverwaltungen sowie Senatskanzleichef Christian Gaebler.

Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder hatte vor kurzem mit Enttäuschung auf die Beschlüsse reagiert. So sei es «sehr schade», dass die Politik sich weiter an der Sieben-Tage-Inzidenz als Kriterium für die Bewertung der Pandemie «entlanghangelt», anstatt andere Kriterien wie die Belastung der Krankenhäuser stärker mit zu beachten. Die Beschlüsse seien auch teils widersprüchlich und schwer nachzuvollziehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am vergangenen Dienstag beschlossen, dass ab 23. August für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, bei Friseuren, in Hotels, in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

Die «3G-Regel» kann demnach ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region «stabil» unter 35 liegt. Die Länder beschlossen zudem, dass die Bürger Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel selbst bezahlen müssen. Am Dienstag berät der Senat über die Umsetzung auf Landesebene. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Weiterlesen

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Weiterlesen

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Weiterlesen

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Weiterlesen

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Weiterlesen

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Weiterlesen

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Weiterlesen

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Weiterlesen